2012 Februar

Februar 2012

BFH: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: „Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 9th, 2012|Allgemein|

Der Bundesfinanzhof konkretisierte in seinen Urteilen vom 16.11.11 (VI R 19/11; VI R 46/10; PM) unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden könne. Grundsätzlich könne die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gelte aber, wenn eine andere Verbindung [...]

BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 8th, 2012|Strafrecht|

In dem von dem Bundesgerichtshof zu beurteilenden Fall, hatte das Landgericht Augsburg den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf die mit dem [...]

Jobcenter: Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 7th, 2012|Sozialrecht|

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren (B 14 AS 65/11 R) festgestellt, daß das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug [...]

BGH: Zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:05+00:00Februar 6th, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, PM) ging es darum, daß die Klägerin, eine Autovermietung, von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangte, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig war. Die Geschädigte hatte bei der Klägerin für [...]

eBay: Angabe des Grundpreises bereits in der Angebotsübersicht erforderlich

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Februar 5th, 2012|Allgemein|

Mit dem Urteil des Landgericht Hamburg vom 24.11.2011 (327 O 196/11, PM) muß, wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal eBay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Die bundesweit geltende Preisangabenverordnung regelt, daß beim [...]

Becherwurf im Bundesligaspiel FC St. Pauli gegen FC Schalke 04 – Verwarnung mit Strafvorbehalt für den Angeklagten

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Februar 4th, 2012|Strafrecht|

Das Amtsgericht Hamburg befand den Angeklagten in seinem Urteil vom 05.12.2011 (Amtsgericht Hamburg), den sog. Becherwerfer im Fußball-Bundesligaspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Schalke 04 einer gefährlichen Körperverletzung schuldig. Das Amtsgericht Hamburg verwarnte den Angeklagten (44) unter Vorbehalt einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 80,00 . Dem Angeklagten wurde zudem die Auflage [...]

BGH bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmißhandlung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Februar 3rd, 2012|Strafrecht|

Am 8. August 2010 verstarb der 19 Monate alte Lion Emilio in einer Leipziger Klinik. Todesursächlich waren innere Verletzungen, die er durch einen heftigen Tritt in den Bauch erlitten hatte. Im Strafverfahren vor dem Landgericht Leipzig konnte nicht geklärt werden, ob ihm der Tritt von seiner 21-jährigen Mutter oder deren 20-jährigem Lebensgefährten versetzt worden war. [...]

BGH: verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflußprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Februar 2nd, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied am 01.02.2012 (VIII ZR 156/11; PM) zur Frage, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflußprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspreche. Die Klägerin verlangte von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflußprinzip lediglich die im [...]

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Februar 1st, 2012|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2012 (6 Sa 2159/11; Pressemitteilung Nr. 05/12 vom 13.01.2012) die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. Der Arbeitnehmer wurde von einem Pharmaunternehmen [...]

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