In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm, in welchem der Kläger die Beklagte als Eigentümerin eines Stadtparkes auf materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich des weitergehenden Schadens wegen eines behaupteten Unfalls vom 11.01.2009 im Stadtpark in Anspruch nahm, wies das Oberlandesgericht die Berufung durch Urteil vom 03.09.2010 (I-9 U 81/10) als unbegründet zurück.

Zum Sachverhalt ist darauf hinzuweisen, daß sich an den Eingängen des Parks Schilder mit der Aufschrift „Bei Schnee- und Eisglätte kein Streudienst. Betreten auf eigene Gefahr. Der Oberbürgermeister.“ befand. Im Winter bei Schnee wird der Stadtpark von den Bürgern zum Rodeln genutzt. So begab sich auch der Kläger am 11.01.2009 mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in den Park zum Rodeln.

Der Kläger behauptete in dem Verfahren, daß er sich mit seiner Tochter auf eine kürzere Abfahrt begeben habe, welche sich zwischen den beiden längeren Hauptabfahrten im Bereich des Bismarckturms befunden und auf der sich bereits Schlittenspuren abgezeichnet hätten. Von oben gesehen sei ihm der Hang ungefährlich erschienen; daß er tatsächlich im unteren Bereich ca. 10 Meter vor Ende des Hanges einen ca. 1 Meter tiefen, durch eine Mauer abgefangenen Absatz zu einem tieferliegenden Fußweg aufgewiesen habe, sei nicht erkennbar gewesen.

Genauer, insbesondere von unten, habe er sich den Hang vor der Abfahrt nicht angesehen. Beim Befahren des Hanges sei er im Bereich des Absatzes mit dem Schlitten im Schnee eingesackt und zu Fall gekommen. Der Kläger vertrat die Auffassung vertreten, daß die Gemeinde  in diesem Bereich das Rodeln hätte untersagen oder aber entsprechende Warnschilder hätte aufstellen müssen; das Unterlassen dieser Maßnahmen stelle eine Verkehrssicherungspflichtverletzung dar. Denn der Beklagten sei bekannt gewesen, daß im Winter im gesamten Stadtpark gerodelt werde, wobei aufgrund der baulichen Gegebenheiten des Hanges eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestanden habe, daß Rodler hinter der Mauer zu Fall kommen würden und sich verletzten würden. Der Kläger dagegen habe das Vorhandensein der Mauer nicht erkennen können und auch nicht damit rechnen müssen.

Auch das Oberlandesgericht Hamm verneinte bereits das Vorliegen einer abhilfebedürftigen Gefahrenquelle als Voraussetzung für das Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht der Beklagten. Denn nach gefestigter Rechtsprechung werde eine Gefahrenquelle erst dann haftungsbegründend, sobald sich aus der vom Verkehrssicherungspflichtigen zu verantwortenden Situation vorausschauend für einen sachkundig Urteilenden die nahe liegende Gefahr ergebe, daß Rechtsgüter Dritter verletzt werden könnten. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließe, allerdings nicht erreichbar sei, müsse der Pflichtige nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen. Es genügten vielmehr diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar seien. Erforderlich seien dabei die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betreffenden Verkehrskreise für notwendig und ausreichend halten dürfe, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. Der Dritte sei dabei aber in der Regel nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden könne. Ausgehend von diesen Rechtsgedanken und den für die Sicherungspflichten von Skipisten entwickelten Grundsätzen, die für die Beurteilung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Rodelbahn heranzuziehen seien, sei eine Rodelstrecke daher grundsätzlich so hinzunehmen, wie sie sich erkennbar darbiete. Sie sei nur vor atypischen Gefahren zu sichern, nicht aber vor Gefahren, die zwangsläufig mit der Benutzung der Rodelbahn verbunden seien und die vom Rodler bewußt in Kauf genommen würden. Bei Vorliegen einer atypischen Gefahr hänge der Umfang der Verkehrssicherungspflicht von der Größe der Gefahr, dem Grad ihrer Erkennbarkeit und den für ihre Vermeidung oder Überwindung bestehenden Möglichkeiten ab. Soweit der Kläger die Auffassung vertrete, daß sich die Verkehrssicherungspflicht für Rodelbahnen nicht an Skipisten, sondern an Freizeitanlagen zu orientieren habe, da sich Rodler im Gegensatz zu Skifahrern der besonderen Gefährlichkeit dieser Freizeitbeschäftigung nicht bewußt seien, teilte das Oberlandesgericht diese Ansicht nicht, zumal die ohne weitere Begründung aufgestellte Behauptung so und insbesondere in ihrer Allgemeingültigkeit erst Recht nicht nachvollziehbar sei.

Im übrigen sei der streitgegenständliche Hang nicht als Rodelbahn konzipiert gewesen, sondern als Park. Daß die Beklagte den gesamten Stadtpark ausdrücklich als Rodelgelände eingerichtet und zur Verfügung gestellt hätte, habe auch der Kläger nicht behauptet.

Mauerabgrenzungen zur Abfangung eines abfallenden Geländes und zur Abgrenzung vorhandener Wegen seien in einem Park aber nicht generell untypisch oder ungewöhnlich, sondern können durchaus zur allgemeinen gärtnerischen Gestaltung eines Parks gehören. Dies gelte insbesondere für den streitgegenständlichen Stadtpark der Beklagten, da dort unstreitig an mehreren Stellen derartige Mauern vorhanden seien. Im Gegensatz zu einer eigens geschaffenen und als solche zur Verfügung gestellten Rodelbahn habe der Kläger – dem der Stadtpark schon länger bekannt sei – daher nicht ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, daß die Hänge im Stadtpark stets durchgängig seien, keinerlei Unterbrechungen aufweisen würden und daher sämtlich zum Rodeln geeignet seien, sondern habe vielmehr mit den in einem Park üblichen Gegebenheiten und gestalterischen Elementen rechnen müssen. Ebenso habe die Beklagte bei ihrer Beurteilung der Sachlage davon ausgehen dürfen, daß etwaige Rodler diese Umstände berücksichtigen würden.

Soweit sich eine Verpflichtung der Beklagten zu Sicherungsmaßnahmen dann ergeben könnte, wenn sie gewusst hätte, daß konkret der streitgegenständliche Hang zum Rodeln genutzt wurde, habe der Kläger eine derartige Kenntnis der Beklagten nicht darzulegen vermocht.

Darüber hinaus hätte die Beklagte selbst dann, wenn sie Kenntnis von der Nutzung des streitgegenständlichen Hangs zum Rodeln gehabt hätte, nicht zwingend vom Bestehen einer besonderen Gefahrensituation ausgehen müssen. Zum einen habe die Beklagte aus oben genannten Gründen davon ausgehen dürfen, daß die Bürger der besonderen Situation, daß es sich bei dem Gelände in erster Linie um einen Stadtpark und nicht um ein eigens geschaffenes Rodelgelände gehandelt habe, Rechnung tragen würde, indem sie sich auf die damit verbundenen Besonderheiten einstellen und erhöhte Vorsicht walten lassen würde. Zum anderen habe das Landgericht zutreffend ausgeführt, daß die streitgegenständliche Mauer aufgrund ihrer Ausmaße, insbesondere ihrer Höhe von etwa 1 Meter, an sich gut zu erkennen sei und die Beklagte daher vorliegend nicht davon hätte ausgehen müssen, daß die Mauer generell nicht sichtbar gewesen sei. Daß es vorliegend besonders naheliegend gewesen sei, daß so hoch Schnee gelegen habe, daß die Mauer tatsächlich nicht zu erkennen gewesen sei und deshalb eine besondere Gefahrensituation bestanden habe, habe der Kläger nicht darzulegen vermocht.

Ferner würde ein etwaiges Verschulden der Beklagten vollumfänglich hinter dem ganz überwiegenden Verschulden des Klägers zurücktreten. Denn dieser habe in ganz erheblichem Maße diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die in der gegebenen Situation jedem ordentlichen und verständigen Menschen oblegen hätte, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Aufgrund des Umstandes, daß es sich um das Gelände eines Stadtparks gehandelt habe, hätte sich der Kläger vor der ersten Abfahrt über die Eignung des Hangs als Rodelpiste vergewissern müssen, und zwar notfalls durch Ablaufen des Hanges oder jedenfalls durch eine Besichtigung auch vom unteren Hangende aus. Dies gelte im Falle des Klägers umso mehr, als er nach eigenen Angaben das Gelände des Stadtparks – und damit grundsätzlich auch dessen Gestaltung durch Mauern – kannte und zu der Zeit dort keine anderen Personen rodelten. Im übrigen sei es allgemein bekannt und hätte daher auch vom Kläger berücksichtigt werden müssen, daß bei einer geschlossenen Schneedecke Konturen nur schlecht erkennbar seien und daher beispielsweise auch Höhenversprünge nicht ohne weiteres auszumachen seien. Außerdem erlaube die Perspektive vom oberen Ende eines Hanges nicht zwingend eine sichere Beurteilung sämtlicher möglicherweise im Hang gegebenen Schwierigkeiten wie z.B. besonders steile Abschnitte, Unebenheiten oder Absätze, wie sich eindrucksvoll an dem vom Kläger vorgelegten Lichtbild des Hanges ohne Schnee zeige. Die ihm obliegende Eigensorgfalt habe der Kläger darüber hinaus auch durch seine Fahrweise verletzt. Nach Nr. 2 der auch für Rodler geltenden FIS Verhaltensregeln für Skifahrer habe auch ein Rodler auf Sicht zu fahren, müsse sein Sportgerät stets kontrollieren und sich auf überraschende Bodengegebenheiten und Begegnungen auf der Piste ebenso einstellen wie andere Wintersportler auch. Dies gelte insbesondere auch bei der erstmaligen Nutzung einer unbekannten Abfahrt. Der Kläger hätte daher „auf Sicht“, d.h. so langsam und vorsichtig fahren müssen, daß er etwaige Unwägbarkeiten im Hang hätte erkennen und entsprechend darauf reagieren können. Auch dies habe der Kläger nach seinen eigenen Angaben nicht getan.

Das vom Kläger in seinem eigenen Interesse zu verlangende Sorgfaltsverhalten sei auch nicht wegen etwaiger einzelner, auf dem streitgegenständlichen Hang vorhandener Schlittenspuren entbehrlich gewesen. Der Kläger selbst habe angegeben, daß er keine anderen Rodler auf dem Hang gesehen habe und sich die Schlittenspuren lediglich im oberen Bereich des Hanges befunden hätten. Daraus habe er nicht auf ein gefahrloses Rodeln an dem gesamten Hang schließen können und dürfen. Daß Schlittenspuren vorhanden gewesen seien, die durchgehend bis zum Hangende verlaufen seien und die deshalb darauf hätten schließen lassem, daß ein problemloses Befahren des Hangs möglich gewesen sei, behaupte
der Kläger selbst nicht.

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände habe der Kläger in einem solchen Maße jegliche Eigensorgfalt außer Acht gelassen und sich unvorsichtig verhalten, daß eine – unterstellte – schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten bei der Haftungsabwägung nach § 254 Abs. 1 BGB hinter das ganz überwiegende Verschulden des Klägers zurücktreten würde.