Der Bundegerichtshof entschied in seiner Entscheidung vom 12.10.2011 über den Beschwerdewert bei Auskunftserteilungspflicht im Güterrecht (XII ZB 127/11), wobei darauf hinzuweisen ist, daß es in dem hiesigen Verfahren um den Wert einer Beschwerde des Auskunftsgläubigers ging, dessen Auskunftsanspruch erstinstanzlich zurückgewiesen worden war. Davon zu unterscheiden ist hingegen der Fall, in dem der Auskunftsschuldner gegen einen [...]
Der Bundesgerichtshof führte in seinem Urteil vom 05.10.2011 (XII ZR 117/09) aus, daß mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden sei. Eine Änderung der Rechtslage sei damit allerdings nicht verbunden. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in [...]
In dem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hatte sich das Gericht in seinem Beschluß vom 08.08.1994 (7 W 20/94) mit einem geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs aufgrund fehlerhaften Verhaltens eines Gerichtsvollziehers zu befassen. Insofern hatte der Kläger bzw. Beschwerdeführer in dem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren behauptet, daß durch das Verschulden von Bediensteten der Firma, bei welcher der Gerichtsvollzieher Sachen des [...]
Das Sozialgericht Aachen beschäftigte sich in seinem Urteil vom 26.10.2010 (S 6 R 136/10) mit der Frage der Rechtmäßigkeit bzw. der Rechtswidrigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheides und der Rückforderung von Zuschüssen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung. Dem Verfahren lag nachstehender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beanragte, nachdem ihr Ehemann am verstorben war, im Jahre 1993 Hinterbliebenenrente [...]
Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, scheiterte eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart. Der 59jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten der [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um eine Busfahrerin, die nach dem Aussteigen aus dem Bus an einer Schulbushaltestelle auf Glatteis zu Fall kam. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte durch sein Urteil vom 15.10.2004 (9 U 116/04) die Entscheidung des Landgerichts und gelangte zu einer Quote von 2/3 zugunstender Busfahrerin. Es sei zutreffend [...]
Nr. 1387 BGH-BGB §§ 1629, 1796, 1909; FamFG §§ 7, 9, 158 Der Bundesgerichtshof führte in seinem Beschluß vom 07.09.2011 (XII ZB 12/11), daß das minderjährige Kind im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen sei und somit formeller Verfahrensbeteiligter (Muß-Beteiligter) sei. Sei das Kind nicht selbst verfahrensfähig und bedürfe es im Verfahren daher der [...]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 8. Dezember 2011 (6 AZR 354/10; PM) mit der Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden zu befassen. Das Gericht führte aus, daß das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginne. Während dieser Zeit könne es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne [...]
In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin stritten die Beteiligten darüber, ob ein Ereignis, das nach den Angaben des Klägers am 26. Mai 2009 stattgefunden haben sollte, einen Arbeitsunfall darstellen würde. Der Kläger war als Unternehmensberater selbständig tätig. Er war bei der Beklagten seit 2005 freiwillig versichert. Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 meldete der [...]
Das Amtsgericht Karlsruhe entzog mit seinem Beschluß vom 01.07.2011 (4 F 415/10) der Mutter bezogen auf das nichteheliche Kind die alleinige Sorge in Teilbereichen und begründete insoweit die gemeinsame elterliche Sorge der Kindeseltern. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Eltern mehrere Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt. Die Trennung lag erst ein paar Jahre zurück. [...]