Das Amtsgericht Karlsruhe entzog mit seinem Beschluß vom 01.07.2011 (4 F 415/10) der Mutter bezogen auf das nichteheliche Kind die alleinige Sorge in Teilbereichen und begründete insoweit die gemeinsame elterliche Sorge der Kindeseltern.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Eltern mehrere Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt. Die Trennung lag erst ein paar Jahre zurück. Der Kindesvater hatte stets den Kontakt zu den beiden aus der Beziehung hervorgegangenen Kindern aufrechterhalten.

Die Mutter wollte die Alleinsorge behalten. Sie lehnte jegliche Kooperation und Kommunikation mit dem Vater ab. Der Vater hielt die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die gemeinsame Entscheidungsfindung für möglich.

Das Amtsgericht Karlsruhe prüfte in seiner Entscheidung, ob die gemeinsame elterliche Sorge auch aufzuheben wäre, wenn es sich um eheliche Kinder gehandelt hätte. Es vertrat hierzu die Auffassung, daß die gemeinsame elterliche Sorge sowohl für eheliche als auch für nichteheliche Kinder grundsätzlich dem Kindeswohl entspreche und bei sogen. nichtehelichen Kindern nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz daher eine entsprechende Prüfung gem. §§ 1671 Abs. 1 und Abs. 2 BGB vorzunehmen sei. Danach gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, daß die alleinige Sorge in Teilbereichen aufzuheben und auf beide Elternteile zu übertragen sei.

Nach der bisherigen Rechtslage kam die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nicht in einer Ehe geborenes Kind auf den Vater gegen den Willen der gem. § 1626 a BGB alleinsorgeberechtigten Mutter nur dann in Betracht, wenn der Mutter die alleinige elterliche Sorge gem. §§ 1666, 1666a BGB entzogen wurde oder die Mutter verstarb (§ 1680 BGB).

Das BVerfG hatte im Jahr 2010 (Beschluß vom 21,07.2010 – 1 BvR 420/09) festgestellt, daß diese Regelung den Vater in seinem von Art 6 Abs. 2 GG gewährleisteten Elternrecht verletze und erklärte die §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 1672 Abs. 1 BGB für verfassungswidrig.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung sind nach dem Beschluß des BVerfG die genannten Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils über die elterliche Sorge zu entscheiden hat. Es überträgt den nicht miteinander verheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge, soweit zu erwarten ist, daß dies dem Kindeswohl entspricht.

In den hierzu bislang ergangenen Entscheidungen wurde der Antrag des Vaters auf Übertragung der elterlichen Mitsorge meist aufgrund mangelnder Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit mit der Kindesmutter abgelehnt.