2012 Januar

Januar 2012

Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert bis 130% übersteigen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 21st, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof wies am 15.02.2005 in zwei Revisionsverfahren die Revisionen der Kläger zurück, die Schadensersatz für ihre bei dem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge begerten (vgl. Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 172/04; PM)). Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur lagen nach der Schätzung der Gutachter jeweils über dem Wiederbeschaffungswert, ohne die Grenze von 130% des [...]

130 %-Grenze Wiederbeschaffungswert überschritten – Totalschadenbasisabrechnung?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 20th, 2012|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Stuttgart entschied in seinem Urteil vom 9. Dezember 2011 (10 O 134/11), daß die Reparaturkosten, auch wenn sie den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 % übersteigen, dann zu ersetzen seien, wenn der Geschädigte auf Grundlage eines Gutachtens davon ausgehen durfte, daß sich die Reparaturkosten im Rahmen des Toleranzbereichs bis 130 % bewegen würden. [...]

Unzulässige Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 19th, 2012|Allgemein|

Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof 30.06.2011 IX ZR 35/10 gilt ein richterlicher Hinweis, der nicht aktenkundig gemacht worden ist, gemäß § 139 Abs. 4 S. 2 ZPO als nicht erteilt. Es darf daher kein Beweis erhoben werden zu der Frage, ob die Vorinstanz einen Hinweis erteilt hat. Zum Sachverhalt: Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, [...]

Kindesentführung in Kleinmachnow Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 18th, 2012|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Potsdam wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden war, durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Am Morgen des 10. Februar 2011 entführte der verschuldete, nicht vorbestrafte Angeklagte die 4jährige Carolina vor [...]

Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 17th, 2012|Allgemein|

Pressemitteilung Nr. 50/2011 vom 28.12.2011 Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.11.2011 (VG 35 K 388.09) muß die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen. Die Klägerin betreibt zahlreiche Supermärkte in Deutschland, darunter auch in Berlin. Einige der Berliner Filialen sind bis 24.00 Uhr geöffnet, und [...]

FG Münster: Anerkennung der doppelten Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch das Finanzamt

Von Achim Schaub|2015-10-03T15:08:23+00:00Januar 16th, 2012|Allgemein|

Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 (1 K 4150/08 E) nahm der 1. Senat des Finanzgerichts Münster zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung. Die Kläger, im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, heirateten am 01.12.2006. In der Zeit von Januar 2006 bis zur Heirat bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft der [...]

Aufhebung des Rentenbescheides und Rückforderung bei Verletzung von Mitteilungspflichten

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:09+00:00Januar 15th, 2012|Sozialrecht|

In dem Verfahren vor dem Landessozialgericht NRW (Urteil vom 26.09.2011, L 3 R 251/11) stritten die Beteiligten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) über die Rechtmäßigkeit der (Teil-) Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides der Beklagten und der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen in Höhe von 1.621,86 , weil der Kläger vom 01.01. bis [...]

AG Mannheim: Abgang einer Dachlawine – Haftung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:10+00:00Januar 14th, 2012|Allgemein|

Das Amtsgericht Mannheim stellte in seinem Urteil vom 29.7.2011, 10 C 120/11 klar, daß in Mannheim im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern bestehe (Anschluß an LG Mannheim, Urteil vom 21.02.1998, Az. 1 S 442/97). Seien Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilichen nicht vorgeschrieben und seien diese wegen [...]

Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen im Falle einer Grundschuldbestellung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:11+00:00Januar 13th, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 07.10.2011 (V ZR 78/11, daß bei der Feststellung, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung über sein (nahezu) gesamtes Vermögen verfüge, neben dem Nominalbetrag der Grundschuld auch die bei einer künftigen Vollstreckung in die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG fallenden Grundschuldzinsen einzubeziehen und regelmäßig mit dem [...]

Keine Rückforderung von Kinderzuschlag

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:11+00:00Januar 12th, 2012|Sozialrecht|

Durch Urteil vom 10.05.2011 lehnte das Sozialgericht Duisburg (S 42 BK 3/11) die von der Bundesagentur für Arbeit geltend gemachte Rückforderung von Kinderzuschlag für die Zeit von Dezember 2009 bis April 2010 in Höhe von insgesamt 1.250,00 ab. Dem Urteil lag nachstehender Sachverhalt zugrunde. Die am 24.12.1975 geborene Klägerin war verheiratet. Die Eheleute hatten [...]

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