2012 Januar

Januar 2012

Kriterien für ein Eltern-Kind-Verhältnis bei Volljährigenadoption einer verheirateten polnischen Staatsangehörigen

Von Achim Schaub|2015-10-06T16:16:28+00:00Januar 31st, 2012|Familienrecht|

In dem Beschluß vom 08.06.2011 (9 UF 388/11) befaßte sich das Oberlandesgericht Nürnberg mit den Kriterien für das Eltern-Kind-Verhältnis bei einer Volljährigenadoption. In der Entscheidung ging es um die Adoption einer volljährigen verheirateten polnischen Staatsangehörigen, die seit 1995 ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland hatte. Die Annehmenden waren kinderlos, verheiratet und deutsche Staatsangehörige. Wesentliche Voraussetzung für [...]

BGH: Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Januar 30th, 2012|Verkehrsrecht|

Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom17.01.2012 (X ZR 59/11, PM) über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt [...]

BGH: Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Januar 29th, 2012|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshofs hob in seinem Urteil vom 22.12.2011 (2 StR 509/10; PM) auf die Revisionen der drei Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 auf, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren (vgl. Pressemitteilung Nr. 176/2011). Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte einer der Angeklagten seine Ehefrau [...]

Auffahrunfall auf der Autobahn – kein Anscheinsbeweis bei vorherigem Fahrstreifenwechsel bei nicht möglicher Feststellung der Schuld

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Januar 28th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof urteilte in seiner Entscheidung vom 13.12.2011 (VI ZR 177/10), daß bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar sei, wenn zwar feststehe, daß vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden habe, der Sachverhalt aber im übrigen nicht aufklärbar sei. In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien um den Ersatz [...]

Unterhaltsanspruch während des freiwilligen sozialen Jahres

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Januar 27th, 2012|Familienrecht|

In der Entscheidung des Oberlandesgericht Celle (Beschl. v. 06.10.2011 10 WF 300/11) ging es um den Unterhaltsanspruch während des freiwilligen sozialen Jahres. Der volljährige Antragsteller nahm seinen Vater auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Er absolvierte nach seinem Realschulabschluß ein freiwilliges soziales Jahr, mit dem Ziel anschließend ein Gymnasium zu besuchen und das Fachabitur zu erwerben. [...]

Selbst 10 Tage reichen einem Gericht, um den Fehler des Rechtsanwalts zu korrigieren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:07+00:00Januar 26th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof befand in dem angegebenen Beschluß (VII ZB 78/09 20.04.2011), daß, wenn der Vorsitzende des Berufungsgerichts anläßlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozeßleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen könne, daß die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet sei, und veranlasse er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung beim zuständigen Berufungsgericht, [...]

Bestellung eines Notverwalters durch einstweilige Verfügung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 25th, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof 10.06.2011 V ZR 146/10 kann jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und dieBestellung eines tauglichen Verwalters verlangen. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch könne des weiteren eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a. F. [...]

13 Tage sind für ein Gericht zureichend, um einen Fehler des Rechtsanwalts zu korrigieren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 24th, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof XII ZB 50/11 17.08.2011 befand in dem hier angegebenen Beschluß, daß, wenn es für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen sei, daß die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten habe. Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift [...]

Finanzgericht Köln: Splittingtarif auch für eingetragene Lebenspartnerschaft

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 23rd, 2012|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Finanzgericht Köln (4 V 2831/11) war es streitig, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf hätten, daß für sie auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV unter Anwendung des Faktorverfahrens bescheinigt wwerde, obwohl sie nicht verheiratet waren, sondern in einer Lebenspartnerschaft lebten. Das Finanzgericht Köln entschied in seinem Beschluß vom 07.12.2011, daß [...]

Fiktive Reparatur – Nutzungsausfallzeit / Erstattung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 22nd, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 361/02), daß wenn der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (fiktiv) auf Basis eines Sachverständigengutachtens verlange, das eine bestimmte Art einer ordnungsgemäßen Reparatur vorsehe, so könne er grundsätzlich nur für die erforderliche Dauer dieser Reparatur [...]

12 Vor

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