Das Oberlandesgerichts Köln bejahte mit Beschluss vom 05.10.2010 (6 W 82/10) ein Beschwerderecht eines Anschlußinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

Ein großes Musikunternehmen, welches die Urheberrechte unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnahm, hatte festgestellt, daß ein im August 2008 erschienenes Pop-Album in einer sogenannten Internet-Tauschbörse zu einem konkreten Zeitpunkt unter einer bestimmten IP-Adresse zum Download angeboten worden war. Das Landgericht Köln, bei dem entsprechende Verfahren massenhaft geführt werden, hatte dem beteiligten Internet-Provider im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Antrag der Musikfirma gestattet, unter Verwendung der sog. Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers zu erteilen, dem die für den betreffenden Vorgang ermittelte dynamische IP-Adresse zugewiesen gewesen war. Der Provider erteilte die Auskunft und benannte die Inhaberin des Anschlusses, von dem aus das Album zum Download angeboten worden war. Diese wurde von der Plattenfirma zur Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Kostenübernahme oder zur Zahlung eines abschließenden Vergleichsbetrages von 1.200,00 € aufgefordert. Mit ihrer Beschwerde beanstandete die Anschlussinhaberin nun, daß der Provider Informationen über ihren Internetanschluß weitergegeben und das Landgericht dies gestattet hatte, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen.

Das Oberlandesgerichts gestand der Anschlußinhaberin das Beschwerderecht zu im Gestattungsverfahren.

Ein Anschlußinhaber habe, auch wenn sich die richterliche Gestattung mit der Erteilung der Auskunft durch den Provider erledigt habe, ein fortbeste-hendes Interesse daran, die Rechtswidrigkeit des Gestattungsbeschlusses auch nachträglich feststellen zu lassen, was nunmehr auf der Grundlage von § 62 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ermöglicht werde. Der Inhaber des Internetanschlusses werde durch die richterliche Anordnung weiterhin erheblich beeinträchtigt, insofern sich der Rechteinhaber nach erteilter Auskunft zunächst an ihn wende und ihn gegebenenfalls zwinge, sich gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung verteidigen zu müssen.

Eine Verteidiung werde ohne ein eigenes nachträgliches Beschwerderecht im Anordnungsverfahren aber wesentlich erschwert, wenn der Anschlußinhaber aus seiner Sicht fehlerhafte Feststellungen des anordnenden Gerichts erst im Rahmen eines späteren Klageverfahrens zur Überprüfung stellen könnte, wenn er durch den Rechteinhaber auf Ersatz von Kosten und Schadenersatz in Anspruch genommen werde. Der Anschlussinhaber könne mit seiner Beschwerde aber nur die im Verfahren nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG zu prüfenden Voraussetzungen für die Auskunftserteilung durch den Provider (namentlich Rechtsinhaberschaft, Offen-sichtlichkeit und gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung) zur Überprüfung stellen. Nicht gehört werde er mit Einwänden, auf die es im Gestattungsverfahren gar nicht ankommt, also zum Beispiel damit, der Provider habe die IP-Adresse ihm fälschlich zugeordnet, er selbst habe den Internetanschluß zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht genutzt, sondern seine Kinder oder Dritte, die sich unerlaubt in sein WLAN „eingehackt“ haben müßten. All diese Punkte würden erst in einem weiteren Unterlassungs- oder Schadenersatzprozeß geklärt, falls es nach einer Abmahnung durch die Musikfirmen nicht zu einer Einigung komme.

In dem Verfahren konnte das gewerbliche Ausmaß der Urheberrechtsverletzung nicht festgestellt werden, da das betreffende Album bereits schon über 1 1/2 Jahre auf dem Markt war. Von einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß könne deshalb nicht ohne besondere Umstände ausgegangen werden. Derartige Umstände habe die Antragstellerin trotz eines konkreten Hinweises des Senats nicht mitgeteilt. Mangels zumutbarer Mitwirkung der Antragstellerin entfalle eine weitergehende Pflicht zur Amtsermittlung, für die erfolgversprechende Ansätze auch nicht ersichtlich seien.