Archiv für den Monat: November 2011

November 2011

Telefonwerbung – Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Von |2016-10-17T19:07:21+00:00November 30th, 2011|Allgemein|

Das Thüringer Oberlandesgericht befand in seinem Urteil vom 18.8. 2004 - 2 U 1038/03, daß die Preisgabe von Telefondaten und Adressen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beeinhalten könne. Dies führe allerdings regelmäßig nicht zum Ausgeleich des immateriellen Schadens. Bei Übermittlungsfehlern der Telefongesellschaft liege nämlich zumeist nur leicht fahrlässiges Verhalten vor. Seelisch bedingte Verhaltensbeeinträchtigungen mit denen [...]

LAG Düsseldorf: Eigenanteil an Leasingraten eines Dienstfahrzeuges auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Von |2016-10-17T19:07:21+00:00November 29th, 2011|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befandin seinem Urteil vom 08.07.2011 (10 Sa 108/11), daß die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers über die Gestellung von Dienstwagen enthaltene Verpflichtung des Arbeitnehmers, einen durch seine Sonderwünsche bedingten Eigenanteil an den Leasingraten für das Dienstfahrzeug auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erstatten, obgleich er das Fahrzeug nicht [...]

BGH: Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs einer Rentnerin

Von |2016-10-17T19:07:21+00:00November 28th, 2011|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in seinem Urteil v. 29.06.2011 (XII ZR 157/09) mit der Frage der Herabsetzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter (Nr. 1321 BGH – BGB (a.F.) § 1578 I S. 2, 1578 I S. 3; BGB § 1578 b I, 1578b II; [...]

Kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen Rechtsanwalt, wenn die Staatsanwaltschaft Mieträume im selben Gebäude bezieht

Von |2016-10-17T19:07:21+00:00November 27th, 2011|Mietrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln Urteil vom 13.01.2004 (22 U 125/03) hatte ein Rechtsanwalt den Mietvertrag für seine Kanzleiräume aus wichtigem Grund gekündigt, da der Vermieter andere Räume im selben Objekt an die Staatsanwaltschaft vermietet hatte. Das Oberlandesgericht befand, daß ein außerordentlicher Kündigungsgrund hierdurch nicht gegeben sei. Der beklagte Aachener Rechtsanwalt hatte 1998 [...]

LAG Düsseldorf: Bestehenbleiben der Nettolohnabrede auch bei Steuerklassenwechsel

Von |2016-10-17T19:07:21+00:00November 26th, 2011|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf urteilte in seiner Entscheidung vom 19.04.2011 (16 Sa 1570/10), daß bei einer von den Pareien getroffenen  Nettolohnvereinbarung, der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann zur Zahlung des vereinbarten Nettolohns verpflichtet bleibe, wenn der Arbeitnehmer die Steuerklasse wechsele (hier: Wechsel von Steuerklasse I zu Steuerklasse V) (entgegen: BAG v. 06.07.1970 - Az.: 5 AZR 523/69 [...]

OLG Hamm: Verfüllen eines Tagesbruchs – Bauunternehmer haftet nicht wg. Ausführung eines öffentlichen (hoheitlichen) Amtes

Von |2016-10-17T19:07:21+00:00November 25th, 2011|Allgemein, Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 30.03.2011 (I-11 U 221/10; PM), daß eine von dem Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma „in Ausführung eines öffentlichen Amtes“ und daher hoheitlich gehandelt habe und damit nicht selbst für angeblich hierbei verursachte Schäden in Höhe von rund 855.000 Euro hafte. Zum Sachverhalt: [...]

OLG Koblenz: Befangenheitsantrag gegen Richter

Von |2015-10-03T16:13:11+00:00November 23rd, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Koblenz befand in seinem Beschluß vom 04.09.2002 daß die gem. §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des FamG, mit dem dieses das Befangenheitsgesuch des Beklagten gegen Richter am AG D. zurückgewiesen habe, unbegründet sei. Das Familiengericht habe richtig entschieden. Auch die Tatsache, daß [...]

OLG Köln: Genickbruch nach Trampolinsprung in einer Indoor-Spielhalle – Haftung des Betreibers

Von |2016-10-17T19:07:22+00:00November 22nd, 2011|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln sprach durch Urteil vom 27.02.2009 (20 U 175/06;PM) einem durch einen bei einem Trampolinsprung erlittenen Genickbruchs einem querschnittsgelähmten Familienvater 70 % des geltend gemachten Schadenersatzes und ein Schmerzensgeld zu. Der 41-jährige Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche hatte sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem mißglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen und [...]

Wettbewerbsrecht : keine Verwechslungsgefahr „Warendorfer Pferdeäppel“ u. „Warendorfer Pferderleckerli“

Von |2016-10-17T19:07:23+00:00November 21st, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 24.05.2011 (I-4 U 216/10; PM), daß keine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem von Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“ bestehe und bestätigte  damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (Urteil vom 09.11.2010, 10 O 54/10) bestätigt. Zum Sachverhalt: Die Parteien ware Konkurrenten auf dem [...]

Vaterschaftsanfechtungsklagefristberechnung bei erfolgter Sterilisation

Von |2016-10-17T19:07:23+00:00November 20th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Koblenz befand in seinem Urteil vom 26.11.2002, daß, wenn ein Kind geboren werde, obwohl der Ehemann sich vorher habe sterilisieren lassen, dies den objektiven Verdacht begründe, daß da Kind nicht von dem Ehemann stamme, so daß die Frist für die Anfechtung die Vaterschaft zu laufen beginne mit der Folge für dieses spezielle Verfahren, [...]

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