In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof [Urteil vom 10.02.2011 (VII ZR 185/07)] verlangte die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung vermeintlich zu Unrecht erhaltener Zahlungen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft und begehrte ferner die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Inanspruchnahme der Bürgschaft entstanden sei. Im Revisionsverfahren stitten [...]
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 16/07; Nr. 180/07) darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hatte, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hatte. Der BGH bejahte dies grunsätzlich, wies die Revision aber gleichwohl als unbegründet zurück, da [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher den Wert einer gepfändeten Sache durch einen Sachverständigen schätzten lassen müsse, weil es sich um eine Kostbarkeit handele. Das Oberlandesgericht befand, der Gerichtsvollziehr müsse jedenfalls ein Ermessen pflichtgemäß ausüben. Bloße Zweifel über das Vorliegen einer Kostbarkeit begründeten dabei noch keine [...]
Das Oberlandesgericht Dresden befand in seinem Urteil (15 U 2216/02), daß die Bezeichnung des Anwalts als abgebrochener Richter keinen Anspruch auf Schmerzensgeld begründe. Zwar habe die Bezeichnung ehrverletzenden Charakter, entscheidend seien aber die Umstände, unter denen sie gefallen sei. Im konkreten Fall hatten sich der Anwalt und sein vormaliger Vermieter angebrüllt. De Parteien waren in [...]
Das Oberlandesgericht Koblenz befand in seinem Urteil vom 13.01.2003 (12 U 1360/01), daß, falls ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein auf seinem Betriebsgelände zum Verkauf abgestelltes Fahrzeug zu einer Probefahrt überlasse, so von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zugunsten des Fahrers für den Fall auszugehen sei, daß das Fahrzeug infolge leichter Fahrlässigkeit beschädigt werde und die Beschädigung im [...]
Der Bundesgerichtshof entschied am 01.06.2011 (VIII ZR 91/10; Nr. 95/2011), daß die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstelle, daß sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertige. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gelte das [...]
Bundesgerichtshof entschied durch Versäumnisurteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 317/10) [Pressemitteilung Nr. 121/11] über den erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung. Die Beklagte war Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben [...]
Der Bundesgerichtshof traf in seinem Urteil vom 04.05.2011 (VIII ZR 146/10) eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall, daß der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen war. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in Hannover. Sie zahlten in den Monaten Dezember 2006, Oktober [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 28.09.2011 gemäß der Pressemitteilung Nr. 148/11 mit der Frage, in welcher Höhe eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen als Sicherheitszuschlag möglich sei. Die Kläger waren Mieter, die Beklagte war Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs und Heizkosten [...]
In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm [Urteil vom 14.01.201 (7 Sa 1615/10)] stritten die Parteien um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses sowie um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Im einzelnen: Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst aufgrund eines Ausbildungsvertrages vom 30.03.2006 als Auszubildende zur Kauffrau im Einzelhandel tätig. Zeitgleich mit dem Abschluß des Ausbildungsvertrages vereinbarten [...]