Versicherungsrecht

August 2011

Unfallversicherung – Schwindelattacke / Bewußtseinsstörung / Tinnitus – Ausschlußtatbestand

Von |2016-10-17T19:07:55+00:00August 19th, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf begehrte der Kläger Leistungen aus seiner Unfallversicherung aufgrund eines Sturzes, den er durch eine Schwindelattacke erlitten hatte. Das Landgericht befand in seinem Urteil vom 29.07.2011 (23 S 137/05), daß dem Kläger Ansprüche nicht zustünden, da die Schwindelattacke  eine Bewußtseinsstörung im Sinne des § 21 (1) GUB 95 darstelle. [...]

Kfz-Haftpflicht: Fingierter Verkehrsunfall?

Von |2016-10-17T19:07:55+00:00August 19th, 2011|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln befaßte sich in seinem Urteil vom 19.07.2011 (4 U 25/10) mit einem stattgefundenen Verkehrsunfall, wobei das Gericht aufgrund zahlreicher Indizien von einem gestellten Verkehrsunfall ausging. Das Oberlandesgericht befand, daß für das Vorliegen eines abgesprochenen Verkehrsunfalls bereits spreche, daß der Kläger und der Beklagten zu 1) sich bereits vor dem Unfall gut gekannt [...]

Unfallversicherung – Obliegenheitsverletzung – Arglist – Alkohol – Trunkenheitsklausel

Von |2016-10-17T19:07:57+00:00August 14th, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund machte der Kläger Ansprüche aus einem Familienunfallversicherungsvertrag, der die AUB 95 zugrundelagen, geltend. Das Landgericht Dortmund wies die Klage durch Urteil vom (2 O 263/10) vollumfänglich ab. Das Gericht führte aus, daß es dahinstehen könne, ob die Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung, § 1 VVG a.F., § 7 I AUB 95, [...]

LG Köln: Gebäudeversicherung – Gewitter/Sturmschaden

Von |2016-10-17T19:07:59+00:00August 6th, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln machte die Klägerin dargelegte erlittene Schäden in Höhe von fast 94.000,00 € aufgrund eines Gewitters mit Starkniederschlag, Hagel und Gewitterböen gegenüber ihrer Gebäudeversicherung, die auch Sturmschäden umfaßte, geltend. Der Schaden war erst nach 10 Monaten nach dem Schadenereignis von dem Makler der Klägerin schriftlich gemeldet worden. Die Versicherung [...]

Unfallversicherung – Ausschlußtatbestand- krankhafte Störungen

Von |2016-10-17T19:08:00+00:00August 4th, 2011|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm führte in seinem Urteil vom 18.03.2011 (I-20 U 96/10) aus, daß der in Unfallversicherungsbedingungen enthaltene Ausschlußtatbestand, wonach „Gesundheitsschäden durch krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen“ nicht versichert seien, zwar nicht für organische Schädigungen gelte, die ihrerseits zu einem psychischen Leiden führen. Deshalb seien krankhafte Störungen, die eine organische Ursache hätten, nicht vom Versicherungsschutz [...]

Elektronikversicherung – terrestrische oder nachfolgende SAT-Antennenlage versichert? – Obliegenheitsverletzung

Von |2016-10-17T19:08:01+00:00August 4th, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln (20 O 117/06) machte der seinerzeitige Kläger gegenüber seiner Elektronikversicherung einen am 27.07.2005 an seiner Antennenanlage entstandenen Überspannungs-/Blitzstromschaden geltend und verlangte Reparaturkosten in Höhe von 5.892,19 €. Das Landgericht Köln hatte aufgrund der von der beklagten Versicherung vorgelegten Gewitter- und Blitzauswertung schon Zweifel daran, ob an der Antennenanlage [...]

Fahrzeugteilkaskoversicherung – Überschwemmungsschaden

Von |2016-10-17T19:08:01+00:00August 3rd, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach machte der Kläger einen Überschwemmungsschaden an seinem Kraftfahrzeug geltend. Das Amtsgericht wie die Klage durch Urteil vom 12.04.2005 (5 C 153/04) als unbegründet ab und führte hierzu aus, daß zwar nach § 12 Abs. 1 I c AKB in der Teilkasko-Versicherung Beschädigungen durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung auf [...]

Hausratversicherung – Blitzeinschlag – Anscheinsbeweis und Beweislast

Von |2016-10-17T19:08:01+00:00August 3rd, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln (126 C 375/07) machte der seinerzeitige Kläger Schäden gegenüber seiner Hausratversicherung an seinem Fernseher, DVD-Player, digitalen Kabelreveiver und Kühlschrank aufgrund eines dargelegten Blitzeinschlages geltend. Das Amtsgericht Köln wies die Klage durch Urteil vom 28.11.2007 als unbegründet ab. Das Gericht führte aus, daß ein Anspruch des Klägers auf Übernahme [...]

Juli 2011

Fingierter u. abgesprochener Verkehrsunfall – Rückzahlung der Entschädigungsleistungen

Von |2016-10-17T19:08:04+00:00Juli 25th, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Durch Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 22.06.2007 (20 U 280/06) bestätigte das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz und führte aus, daß die Haftpflichtversicherung an den Beklagten eine Entschädigung und die Sachverständigenkosten ohne Rechtsgrund gezahlt habe. Ebenso wie das Landgericht war das Oberlandesgericht Hamm nach Durchführung der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß der geltend gemachte Unfall(schaden) [...]

OLG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung – Vollkaskoversicherung – Vorwurf des fingierten Unfalls

Von |2016-10-17T19:08:04+00:00Juli 24th, 2011|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich das Gericht mit einer begehrten Rechtsschutzdeckungszusage für ein Verfahren auf Kostenersatz gegen einen Sachverständigen zu befassen, der in einem Strafverfahren gegen den Kläger ein Gutachten erstellt hatte und das Strafgericht u. a. aufgrund des Gutachtens zu dem Ergenis gekommen war, daß der Kläger u. a. vorsätzlich [...]

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