Versicherungsrecht

Juli 2011

Private Krankenversicherung – Schnarcher – medizinische Indikation – Privatklinik nicht o. w. Krankenhaus i. S. v. § 4 Abs. 4 MB/KK 94, § 2 KHG

Von |2016-10-17T19:08:06+00:00Juli 20th, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund ging es darum, daß der Kläger seine private Krankenversicherung aufgrund eines erstellten Heil- und Kostenplanes in Anspruch nahm, der u. a. auch eine Operation in einer Privatklink vorsah, um das Schnarchproblem des Kläger zu beseitigen. Die Krankenversicherung hatte eine Kostenüberahme mit der Begründung abgelehnt, daß eine medizinische Indikation [...]

LG Köln: Fahrzeugdiebstahl – Vortäuschen eines Versicherungsfalles

Von |2016-10-17T19:08:06+00:00Juli 20th, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln begehrte der seinerzeitige Kläger eine Entschädigungsleistung für sein vermeintlich am 05.04.2008 entwendetes Kraftfahrzeug aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnisses. Das Landgericht Köln wies die Klage durch Urteil vom 11.03.2010 (24 O 283/09) als unbegründet ab und führte aus, es fehle bereits am Nachweis eines Versicherungsfalles. Der Beweis [...]

Wohnungsbrand – Selbstherbeiführung des Versicherungsfalles – Indizienbeweis

Von |2016-10-17T19:08:07+00:00Juli 19th, 2011|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm wies durch Urteil vom 28.07.2010 (I-20 U 20/10) die Berufung eines Versicherungsnehmers auf Entschädigungsleistung aus der abgeschlossenen Hausratversicherung aus Anlaß eines Wohnungsbrandes als unbegründet zurück. Der Kläger nahm iin dem Verfahren die Versicherung nach einem Wohnungsbrand in der Nacht vom 8. auf den 9.12.2007 auf Zahlung einer Entschädigung in voller Höhe der [...]

LG Dortmund: Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Von |2016-10-17T19:08:08+00:00Juli 14th, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund hatte die private Krankenversicherung des Klägers den Versicherungsvetrag angefochten und der Kläger begehrte die Feststellung, daß der Kranken- und Pflegeversicherungsvertrag weiterhin besteht. Hinsichtlich der Pflegeversicherung wies das Gericht in seinem Urteil vom 09.06.2011 (2 O 15/11) zunächst auf seine Unzuständigkeit hin und verwies den Kläger auf den sozialgerichtlichen [...]

Juni 2011

Unfallversicherung – kein Anspruch auf Invaliditätsleistung in Höhe von 265.000,00 € – Fristversäumnis

Von |2016-10-17T19:08:20+00:00Juni 24th, 2011|Versicherungsrecht|

Das Landgericht Dortmund wies durch Urteil vom 29.05.2008 (2 O 208/07) eine Klage auf Leistungen aus einer Unfallversicherung schon alleine deshalb ab, da es die Klägerseite versäumt hatte, gemäß der zugrundeliegenden Versicherungsbedingung binnen der insofern vorgesehenen 15 Monate eine aussagekräftige ärztliche Bescheinung beizubringen nach welcher die behauptete Invalidität feststehe.

Mai 2011

Kosten der privaten Krankenversicherung als ehebehingter Nachteil?

Von |2016-10-17T19:08:35+00:00Mai 19th, 2011|Familienrecht, Versicherungsrecht|

Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 18.06.2009 (2 UF 6/09) hat der geschiedene, unterhaltsberechtigte Ehegatte weiterhin Anspruch auf eine entsprechende vollumfängliche Krankenversicherung. Müsse also der geschiedene Ehegatte von der gesetzlichen Krankenversicherung in eine teurere private Krankenversicherung wechseln, seien diesbezüglich ein auszugleichender ehebedingter Nachteil.

Fristlose Kündigung bei beruflicher Tätigkeit während Krankengeldtagegeldbzug

Von |2015-10-06T17:03:18+00:00Mai 11th, 2011|Versicherungsrecht|

Mit dem Urteil des BGH vom 18.07.2007 (IV ZR 129/06) kann der Versicherer, wenn ein Versicherungsnehmer beruflich tätig wird, während er Krankentagegeld bezieht, den Versicherungsvertrag fristlos zu kündigen, sofern es sich nicht um eine berufliche Tätigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung handelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung im Falle eines Architekten, der Krankentagegeld [...]

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