In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln ging es in dem Urteil vom 28.03.2011 (24 O 36/10) um einen Streit der Parteien um Versicherungsschutz nach einem Brandereignis, wobei das Landgericht die Klage abwies, da es davon ausging, daß der Kläger den Brand vorsätzlich selbst gelegt hatte. Im einzelnen: Der seinerzeitige Kläger war Versicherungsnehmer der Beklagten [...]
Das Landgericht Dortmund wies durch Urteil vom 10.03.2011 (2 O 380/10) die Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen vorsätzlicher vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung und hierauf gestütztem Rücktritt der Versicherung ab. Das Gericht führte aus, der Klägerin seien Gesundheitsfragen gestellt worden. Sie selbst habe angegeben, daß die Punkte des Antrags im einzelnen gemeinsam von ihr und ihrer [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm [Urteil vom 28.07.2010 (I-20 U 20/10)] nahm der Kläger seine Hausratversicherung nach einem Wohnungsbrand auf Zahlung einer Entschädigung in voller Höhe der Versicherungssumme von 54.600,00 aus einer bei der Beklagten zwei Tage zuvor policierten Hausratversicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die "Allgemeinen Bedingungen für die Hausratversicherung" (im [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es darum daß die Gebäudeversicherung der Nachbarn der Beklagten von dieser Ersatz ihrer Entschädigungsleistungen für ihre Versicherungsnehmer verlangte aufgrund eines im Hause der Beklagten ausgelösten Brandes. Es stand im Raume, daß der Brand durch einen technischen Defekt am elektrischen Bett der Beklagten oder durch ein Verschulden der [...]
In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf [Urteil vom 10.12.2009 (I-10 U 88/09)] verlangte die Klägerin und Berufungsklägerin als Gebäudeversicherer (aus übergegangenem Recht) von der Beklagten als ehemalige Mieterin Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens in Höhe von insgesamt 74.716,13 . Das Landgericht hatte zuvor die Klage abgewiesen, weil der Beklagten kein subjektiv erheblich [...]
Das Oberlandesgericht hatte sich mit einem erstinstanzlichen Urteil zu befassen, in welchem das Landgericht ausgesprochen hatte, daß die verklagte Hausratversicherung den Versicherungsvertrag wirksam angefochten habe mit der Folge, daß dieser als von Anfang an nichtig anzusehen sei. Dem Kläger sei wie die Beweisaufnahme ergeben habe - der Vorwurf zu machen, daß er in seinem [...]
Das Sozialgericht Aachen wies durch Urteil vom 05.07.2011 (S 13 KR 149/10) die auf Zahlung von Wahltarif-Krankengeld vom 29.06. bis 06.12.2010 in Höhe von kalendertäglich 50,00 gerichtete Klage ab. Der Kläger, bei der Beklagten freiwillig krankenversichert mit Krankengeldanspruch - als Wahltarif - ab der 7. Woche AU , hatte am 18.05.2009 einen Arbeitsunfall erlitten; eine [...]
Das Landgericht Dortmund gelangte in seinem Urteil vom 16.07.2009 (2 O 29/08) zu dem Ergebnis, daß eine Klausel in der Restschuldversicherung, die die durch Arbeitsunfähigkeit begründete Leistungspflicht des Versicherers bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person enden lasse, wirksam sei. Dem Verfahren lag der Sachverhalt zugrunde, daß der Kläger bei der Beklagten im Zusammenhang [...]
Das Landgericht Düsseldorf befaßte sich in seinem Urteil vom 19.01.2009 (9 O 473/07) mit einem Vollkaskoschadenfall, bei dem die Versicherung die Auffassung vertrat, daß sie nach § 7 Abs. 3 AKB leistungsfrei geworden sei. Selbst wenn nur grobe Fahrlässigkeit des Klägers angenommen würde, sei vorliegend ein Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls und auf den [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln ging es um die Kostenerstattung einer ambulanten operativen Versorgung der Klägerin sowie weitere Schadenpostitionen im Rahmen einer privaten Zusatzversicherung. Die Krankenkasse hatte der Klägerin insofern Kostenzusage für eine vollstationäre Behandlung in der Sportklinik T erteilt. Zum Sachverhalt ist insofern mitzuteilen, daß die Klägerin im Januar 2008 einen Skiunfall [...]