Der Rechtsschutzversicherer kann mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 15. März 2006 (IV ZR 4/05) aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, daß er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann (Fortführung von BGH, Beschluß vom 26. Januar 2000, IV ZR 281/98).
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 23.11.2011 (IV ZR 70/11) hat der Unfallversicherer den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, daß Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben. In dem zugrundeliegenden Verfahren [...]
Pressemitteilung: Mehr Rechte für Versicherte, Erscheinungsdatum 31.01.2012. Zum heute an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetzentwurf werden die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung deutlich gestärkt und die Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen erhöht. Nach dem Gesetzentwurf [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund (Urteil vom 23.03.2006; 2 O 378/05) berief sich die private Haftpflichtversicherung der Klägerin im Falle eines Skiunfalles auf Leistungsfreiheit wegen unterlassener Anzeige der gerichtlichen Inanspruchnahme durch den Geschädigten. Das Gericht befand hingegen, daß ein hierauf Berufenkönnen voraussetze, daߠ die Versicherung den Versicherungsnehmer nach erfolgter Anzeige des Versicherungsfalles über [...]
Der Bundesgerichtshof (IV ZR 225/10; PM) entschied in seinem Urteil vom 22.06.2011, daß ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheide, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig gewesen sei. In dem Verfahren nahm der Kläger die beklagte Versicherung aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in [...]
Das Oberlandesgericht Nürnberg beschäftigte sich in dem Termin vom 22.11.2011 (12 U 399/11; PM) mit den haftungsrechtlichen Folgen pyrotechnischer Experimente, die vier Schüler im Alter von neun bis zehn Jahren im Februar 2007 durchgeführt hatten. Am 2. Februar 2007 erwarben in einer kleinen Gemeinde im Oberpfälzer Landkreis Tirschenreuth vier Schüler in dem dortigen Schreibwarenladen pyrotechnische [...]
Das Landgericht Krefeld wies durch Urteil vom 20.04.2006 (5 O 422/05) eine Klage gegen eine Hausratversicherung aus Anlaß eines Wohnungsbrandschadens - verursacht durch ein brennendes Kerzenenadventsgesteck - ab. Der seinerzeitige Kläger hatte die Kerze in dem Adventgesteck, das auf seinem Esstisch im Wohnzimmer gestanden hatte, angezündet und das Wohnzimmer nach Beendigung des Frühstücks durch die [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf [Urteil vom 22.02.2006 (I-5 U 109/05)] ging es um den Regreßanspruch einer Gebäuderversicherung gegen die Mieterin, bei des es am 22.12.2003 in der Wohung zu einem Brandschadendurch einen in Brand geratenen Adventskranz gekommen war. Die Versicherung hatte im Rahmen einer mit dem Eigentümer/Vermieter des Gebäudes bestehenden Gebäudeversicherung 25.751,40 [...]
Das Oberlandesgericht Köln befand in seinem Urteil vom 27.09.1994 (9 U 150/94), daß noch nicht grob fahrlässig handele, wer vor dem Verlassen seiner Wohnung die Kerzen (im Streitfall einen Adventskranz) zwar ausblase, sich aber vom vollständigen Verlöschen des Dochtes nicht endgültig überzeugt hätte. Des weiteren beziehe sich die Pflicht zur unverzüglichen Schadensanzeige nur auf die [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unterlag die Klägerin in dem Urteil vom 07.04.2009 (I-4 U 39/08) mit ihrem Antrag auf Feststellung eines Invliditätsgrades von 80% aufgrund diverser Erkrankungen nach einem Zeckenbiß. Im einzelnen: Die Klägerin begehrte von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung. Die Klägerin hatte mit der Beklagten seit Dezember 1999 [...]