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Juni 2011

OLG Köln: Kein Schmerzensgeld bei physischer und psychischer Bagatellverletzung nach Hundebiß

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:20+00:00Juni 27th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln kam in seinem Beschluß vom 06.05.1998 (13 W 52/97) im Falle einer Hundebißverletzung zu dem Ergebnis, daß die erlittene Primärverletzung als Bagatellverletzung zu klassifizieren sei und daher kein Schmerzensgeld rechtfertige. Das Oberlandesgericht führte aus, daß unter Bagatellverletzungen, bei denen der Ersatz eines immateriellen Schadens ausnahmsweise versagt werden könne, die Rechtsprechung solche Beeinträchtigungen [...]

Kaufvertrag Rückabwicklung Sachmangel Unzumutbarkeit eines 2. Nachbesserungsversuchs

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:22+00:00Juni 17th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm führte in seinem Urteil vom 10.03.2011 (I-28 U 131/10) aus, daß ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs wegen Unzumutbarkeit bejaht werden könne, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen seien oder der erste Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur auf eine provisorische [...]

eBay: Gebrauchtwagenkauf – Gewährleistungsausschluß u. Garantieausschluß schützt nicht vor Haftung aus Beschaffenheitsvereinbarung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 11th, 2011|Verkehrsrecht|

Vorstellen möchten wir des weiteren den Hinweisbeschluß des Oberlandesgericht Köln vom 28.03.2011 (3 U 174/10), mit dem das Gericht für die zulässige Berufung nach dem seinerzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) sah. Der Beschluß dürfte insbesondere deshalb für eBay-Portal-Besucher und Besucher anderer Internetauktionshäuser [...]

Gebrauchtwagenkauf – Nutzungsausfall wg. polizeilicher Sicherstellung zu Beweiszwecken?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 11th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 20.01.2011 (I-28 U 139/10) über einen geltend gemachten Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, zu entscheiden. Die Besonderheit des Falles bestand in dem Umstand, daß das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer zu Beweiszwecken polizeilich vorübergehend sichergestellt worden war, weil vor Gefahrübergang [...]

Verkehrssicherungspflicht eines Fußballvereins für den Sportplatz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:28+00:00Juni 3rd, 2011|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Detmold hatte sich in seinem Urteil vom 20.10.2010 (12 O 172/09) mit der Verkehrssicherungspflicht eines Fußballvereins für den Sportplatz des Vereins aufgrund eines stattgefundenen Verkehrsunfalls zu befassen. Zum Umfallhergang ist anzumerken, daß der seinerzeitige Kläger mit seinem gerade erst an diesem Tag zugelassenen fabrikneuen Motorrad Suzuki, gegen 20:00 Uhr die Straße C in [...]

Spätfolgen eines Motorradunfalles, Schmerzensgeld und Haushaltshilfeschaden

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:28+00:00Juni 3rd, 2011|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Duisburg hatte sich das Gericht mit den Spätfolgen eines Verkehrsunfalles, ein insofern angemessenes Schmerzensgeld und einen geltend gemachten Haushaltsführungsschaden zu befassen. Das Gericht befand durch Urteil vom 26.05.2008 (4 O 465/05), daß der Kläger insofern bereits hinreichend entschädigt worden sei. Das Gericht ging unter Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände und [...]

Mai 2011

LG Dortmund: Unfall Fahrzeugversicherung Vollkaskoversicherung Obliegenheitsverletzung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:31+00:00Mai 26th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Dortmund hatte sich in seinem Urteil vom 23.04.2010 (22 O 171/08) mit eim Kläger zu befassen, der aufgrund Adoption im Erwachsenenalter einen Adelstitel trug, und seine Vollkaskoversicherung aufgrund eines Verkehrsunfalls mit seinem Porsche 911 Carrera Cabrio in Anspruch nahm. Zum persönlichen Hintergrund des Klägers sei ausgeführt, daß dieser 1999 vom Landgericht München I [...]

LG Köln: eBay Sofort-Kaufen-Option statt Auktion Anfechtung wegen Erklärungsirrtums

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:31+00:00Mai 25th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2010 (18 O 150/10) noch einmal verdeutlicht, daß bei einem Kauf über die Sofort-Kaufen-Option bei einer Internetplattform (hier: eBay) in Vertrag i. s. v. § 433 BGB nach den allgemeinen Regeln zustande komme, namentlich durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen nach den §§ 145 ff. BGB (vgl. hierzu BGH v. [...]

Überholen bei unklarer Verkehrslage? Simulierung von Beschwerden? Schmerzensgeld?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:33+00:00Mai 20th, 2011|Verkehrsrecht|

Mit der Entscheidung des OLG Köln vom 07.12.2010 (4 U 9/09) stellt es kein Überholen bei unklarer Verkehrslage dar, wenn auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer zulässigen Geschwindigkeit von nicht über 100 km/h auf gerader, frei einsehbarer Strecke ohne Gegenverkehr mehrere Fahrzeuge überholt werden, auch wenn im Überholbereich linksseitig die Einmündung [...]

Ausnahme beim Fahrverbot bei Feuerwehr- und Krankenwagen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:33+00:00Mai 19th, 2011|Verkehrsrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.09.2007 (I-2 Ss (Owi) 118/07-(Owi) 50/07 III) kann eine Ausnahme vom Fahrverbot für beruflich Einsatz- und Krankenwagen angemessen sein. So, wenn aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Beschränkung des Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten als "Denkzettel" ausreiche. Das gelte umso mehr, wenn zugegeben werde, den Verkehrsverstoß bei einer Privatfahrt begangen [...]

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