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September 2011

Unscharfes Radarfoto Multanova F6 – Feststellung der Fahrereigenschaft – Ermessensausübung bei Verhängen eines Fahrverbotes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 30th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Beschluß vom 28.02.2011 (IV-4 RBs 29/11) über die Entscheidung des Amtsgerichts, welches gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 480,-- sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt hatte. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Betroffene am 2. November 2009 um 19.56 Uhr mit seinem [...]

Multanova 6F – Verkehrsradargerät – Fahrverbot

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 28th, 2011|Verkehrsrecht|

Und immer wieder ein Thema: Radargeräte ... Insofern möchten wir heute auf den Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2008 (5 SsOWi 280/08), in welchem das Gericht die erhobene Rechtsbeschwerde als erhobene Verfahrensrüge schon bereits als unzulässig zurückwies, da sie nicht in einer den Anforderungen von § 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 S. [...]

Verkehrsunfall – Schadenverursachung durch 4jährigen – Beweislast für den Schadenumfangs bei Vorschaden

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 27th, 2011|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Meinerzhagen ging es in dem Urteil vom 17.08.2011 (4 C 390/09) um einen Verkehrsunfal, der sich auf dem Parkplatz einer Firma ereignet hatte. So war der 4jährige Sohn des Beklagten mit seinem Kinderroller gegen das ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeug des Klägers gestoßen, als er mit seinem Roller rechts neben dem [...]

OLG Hamm: Fahrschule – die kostenlose Probefahrt vor Beginn der Fahrausbildung zum Zwecke der Einschätzung der erforderlichen Fahrstunden

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 21st, 2011|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Beschluß vom 14.08.2007 (3 Ss 259/07) mit dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft Essen zu befassen, die dem seinerzeitigen Angeklagten vorwarf, in der Zeit vom 24.06.2004 bis zum 24.09.2004 in F und anderen Orten in 16 Fällen als Halter eines Kraftfahrzeuges zugelassen zu haben, daß jemand das Fahrzeug geführt habe, der [...]

LG Köln: Der abgebrochene Ast des Baumes auf dem Auto – Schadensersatzanspruch gegenüber der Kommune?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 19th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Köln wies durch Urteil vom 04.12.2009 (5 O 144/08) eine Schadensersatzklage aufgrund eines Sturmschadens wegen nicht gegebener Verkehrssicherungspflichtverletzung als unbegründet ab. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß der Kläger sein Fahrzeug am 09.03.2007 ordnungsgemäß auf dem Parkstreifen vor einer Kleingartenanlage geparkt hatte. Nachdem der Kläger sich auf das Gartengrundstück in der Gartenanlage begeben hatte, [...]

Verkehrsschild verdeckt durch Bewuchs – keine Rechtswirkung – Messung mit Multanova VR 6F

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 18th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 30.09.2010 (III-3 RBs 336/09), daß ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 (30er Zone) keine Rechtswirkungen mehr entfalte. Das Amtsgericht als Vorsinstanz hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,-- Euro verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts [...]

Fahrschulausbildung auf dem Zweirad – Pflicht zur Aufklärung über besondere Gefahren – 6.500,00 Schmerzensgeld gegen Fahrlehrer

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 16th, 2011|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn machte die seinerzeitige Klägerin gegenüber ihrem Fahrlehrer Ansprüche aus einem Unfall vom 22.12.2004, kurz vor 13.00 Uhr, mit einem Motorroller geltend. Am 22.12.2004 holte der Beklagte die Klägerin um 12.15 Uhr zur 3. Fahrstunde ab, sie war für den nächsten Tag zur Prüfung angemeldet. Unmittelbar vor der Prüfung [...]

Während Sperrfrist in Deutschland Fahrerlaubniserwerb in Polen – Vebotsirrtum? – vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:44+00:00September 12th, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 24.06.2009 (3 Ss 235/09), daß die während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbene Fahrerlaubnis den Betroffenen auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtige. Damit bestätigte das Gericht die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens [...]

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit 57 km/h außerorts zu viel – Riegl FG 21-P

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:46+00:00September 5th, 2011|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um einen Vorfall am 13.06.2006, als der Betroffene mit seinem Pkw Bentley, außerorts geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit fast 160 km/h deutlich überschritt. Die Geschwindigkeit des von dem Betroffenen gesteuerten Fahrzeugs war mittels Lasermessung ermittelt worden. Eingesetzt worden war das Geschwindigkeitsmessgerät RIEGL [...]

Kein Sachverständigengutachten – Versagung des rechtlichen Gehörs? Laserpistole Riegl LR 90-235 P

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 2nd, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln wies durch Beschluß vom 27.06.1997 (Ss 342/97 (Z) - 193 Z -) eine Rechtsbeschwerde zurück, da siw auch nicht wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten sei (§ 80 Abs. 1 OWiG). Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht sei dem Hilfsantrag der Verteidigung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Verläßlichkeit der Geschwindigkeitsmessung mit der Laserpistole Rigl [...]

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