In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm [Urteil vom 25.08.2009 (II-13 UF 201/08)] machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für die Jahre 2005 und 2006 geltend. Der Beklagte hatte aus seinem Einkommen auf den von der Klägerin errechneten Unterhaltsanspruch Zahlungen in Höhe von 3.003,09 für das [...]
Das Hessische Landessozialgericht führte in seinem Urteil vom 13.10.2004 (L 6 AL 465/02) aus, daß Eltern ihren minderjährigen, unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet seien, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichermaßen zu verwenden; nur soweit ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter der Kinder vorhanden sei oder aber der Kindesunterhalt aus dem Stamm des Kindesvermögens bestritten [...]
Bundessozialgericht stellte in seinem Urteil vom 13.07.2006 (B 7a AL 24/05 R) erneut klar, daߠder "große" Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich der Abzweigungshöhe nicht für den Personenkreis gelte, der lediglich einer beruflichen Fortbildung nachgehe. Wie sich schon aus dem unveröffentlichen Beschluß des Bundessozialgerichts vom 21.07.1995 (11 RAr 5/95) ergebe, treffe der Begriff der Erwerbstätigkeit [...]
In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen ging es in dem Urteil vom 06.02.2006 (S 10 U 110/05) um die Klage eines Gymnasiallehrers, der ein chronisches Erschöpfungssyndrom mit Tinnitus geltend machte und die Gleichstellung mit einer Berufskrankheit begehrte. Im einzelnen: Der 1952 geborene Kläger hatte als angestellter Lehrer an verschiedenen Gymnasien die Fächer Musik, Deutsch [...]
Das Oberverwaltungsgericht NRW wies durch Beschluß vom 05.07.2011 (16 E 484/11) den Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe, da der der Kläger gegen die Auferlegung von Rundfunkgebühren für die Monate August bis November 2009 den Nachweis schuldig geblieben sei, schon, wie behauptet, "vor August 2009" einen Befreiungsantrag bei der GEZ gestellt zu haben. Der Kläger habe [...]
Das Bundessozialgericht soll am 23.08.2011 (B14 AS 74/10 R) - die Entscheidung ist noch nicht offiziell von dem Bundessozialgericht veröffentlicht worden, daher kann der Link auch noch nicht gezeigt werden und der hier wiedergegebene Inhalt konnte nur den vorgeblichen allgemeinen Pressemitteilungen entnommen werden werden - geurteilt haben, daß die Kürzung von Hartz IV-Leistungen nicht rechtmäßig [...]
Das Sozialgericht Aachen wies durch Urteil vom 05.07.2011 (S 13 KR 149/10) die auf Zahlung von Wahltarif-Krankengeld vom 29.06. bis 06.12.2010 in Höhe von kalendertäglich 50,00 gerichtete Klage ab. Der Kläger, bei der Beklagten freiwillig krankenversichert mit Krankengeldanspruch - als Wahltarif - ab der 7. Woche AU , hatte am 18.05.2009 einen Arbeitsunfall erlitten; eine [...]
Das Sozialgericht Düsseldorf wies Urteil vom 18.11.2008 (S 16 U 237/07) den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als unbegründet zurück. Das Gericht hatte zuvor ein Zusammenhangsgutachten eingeholt. Dieses kam zu dem Ergebnis, daß der Kläger seinen linken Arm über die Horizontale heben könne. Nacken- und Schürzengriff seien im [...]
In dem Verfahren des Landessozialgericht NRW wies das Gericht die eingelegte Berufung durch Beschluß vom 15.12.2008 (L 17 U 164/07) als unbegründet zurück und führte aus, daß die Beklagte die begehrte Verletztenrente zu Recht abgelehnt habe, da der Kläger keine unfallbedingten Funktionseinbußen mit einer MdE von mindestens 20 v.H habe. Der Anspruch auf Verletztenrente erfordere [...]
In dem Verfahren vor dem Landessozialgericht NRW - Urteil vom 19.09.2001 (L 17 U 106/07) - stritten die Beteiligten darüber, ob die Beklagte das Ereignis vom 30. Januar 2005 als Arbeitsunfall anerkennen müsse. Der im Mai 1953 geborene und am 13. September 2007 verstorbene Kläger war Produktionsleiter der Fa. O Film- und Fernsehproduktion GmbH & [...]