Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren (B 14 AS 65/11 R) festgestellt, daß das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug [...]
In dem Verfahren vor dem Landessozialgericht NRW (Urteil vom 26.09.2011, L 3 R 251/11) stritten die Beteiligten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) über die Rechtmäßigkeit der (Teil-) Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides der Beklagten und der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen in Höhe von 1.621,86 , weil der Kläger vom 01.01. bis [...]
Durch Urteil vom 10.05.2011 lehnte das Sozialgericht Duisburg (S 42 BK 3/11) die von der Bundesagentur für Arbeit geltend gemachte Rückforderung von Kinderzuschlag für die Zeit von Dezember 2009 bis April 2010 in Höhe von insgesamt 1.250,00 ab. Dem Urteil lag nachstehender Sachverhalt zugrunde. Die am 24.12.1975 geborene Klägerin war verheiratet. Die Eheleute hatten [...]
Das Sozialgericht Aachen beschäftigte sich in seinem Urteil vom 26.10.2010 (S 6 R 136/10) mit der Frage der Rechtmäßigkeit bzw. der Rechtswidrigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheides und der Rückforderung von Zuschüssen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung. Dem Verfahren lag nachstehender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beanragte, nachdem ihr Ehemann am verstorben war, im Jahre 1993 Hinterbliebenenrente [...]
Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, scheiterte eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart. Der 59jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten der [...]
In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin stritten die Beteiligten darüber, ob ein Ereignis, das nach den Angaben des Klägers am 26. Mai 2009 stattgefunden haben sollte, einen Arbeitsunfall darstellen würde. Der Kläger war als Unternehmensberater selbständig tätig. Er war bei der Beklagten seit 2005 freiwillig versichert. Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 meldete der [...]
Der Bundesgerichtshof entschied erstmals in seinem Urteil vom 19. Januar 2011 (IV ZR 7/10), daߠauch der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch des Kindes nicht grundsätzlich unwirksam ist. Dies war zuvor juristisch umstritten. Alle Testamente, die vor der Verkündung des Urteils verfaßt wurden, sollte daher insofern überprüft werden, ansonsten könnte der Pflichtteil dem behinderten Kind zufallen und [...]
Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verstößt mit dem Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 09.11.2011 (1 BvR 1853/11, PM) nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die gesetzgeberische Entscheidung, bei der Bemessung des Elterngelds an das bisherige Erwerbseinkommen anzuknüpfen, beruhe auf Sachgründen, die hinreichend gewichtig seien, um die damit einhergehende Ungleichbehandlung grundrechtlich [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 27.02.2011 (II-7 UF 99/10), daß, soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwende, kein Anspruchsübergang gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII statt (§ 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII) stattfinde. Umgangskosten für die Besuche des [...]
Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.10.2010 (II-8 UF 38/10) kann der Barbetrag gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII vom Unterhaltspflichtigen nicht verlangt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte über auf die Heimkosten anrechnungsfreie eigene Mittel verfügt, die den Barbetrag deutlich übersteigen. Ferner hat der Unterhaltspflichtige ein über einen Schonbetrag von 75.000 [...]