In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen - Urteil vom 30.11.2007 (S 6 R 129/06) - stritte die Beteiligten über einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1965 geborene Klägerin war am 07.12.2002 Opfer einer Vergewaltigung geworden. Mit (inzwischen) bestandskräftigem Bescheid vom 10.07.2006 hatte der Gemeindeunfallversicherungsverband eine Entschädigung aus diesem Ereignis abgelehnt, weil das [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht ging es um einen Arbeitsunfall auf einer Betriebsstätte zwischen zwei Versicherten verschiedener Unternehmen, einem Hubwagenfahrer und einem Lkw-Fahrer. Da auch das Oberlandesgericht davon ausging, daß von einer Haftungspriviligierung des Unfallverursachers ausgegangen werden müsse, dieser also nicht bei "nur" gegebener Fahrlässigkeit - statt Vorsatz - hafte, und ferner eine Verletzung [...]
In dem Verfahren Landessozialgericht NRW bestätigte das LSG den ablehnenden PKH-Bewilligungsbeschluß des Sozialgerichts Münster(Beschluß vom 03.08.2011; L 19 AS 1097/11 B ER). Der Antragsteller begehrte die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, seine Umschulung zum Physiotherapeuten zu fördern. Der am 1975 geborene Antragsteller absolvierte eine Ausbildung zum Industriekaufmann. Nach Abschluß der Ausbildung im [...]
In dem Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht NRW ging es um einen Käger, der die deutsche und marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt, und seine Ehefrau mit marokkanischer Staatsangehörigkeit. Hintergrund des Verfahrens war, daß der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II vom 13.09.2010 für den Zeitraum vom 13.09. bis 31.11.2010 abgelehnt. Hierbei hatte sich [...]
In dem Urteil des Sozialgericht Aachen vom 22.02.2011 (S 17 SB 1031/10), welches noch nicht rechtskräftig ist, ging es um ein Verfahren, in welchem der Kläger durch seine Eltern am 17.03.2010 rückwirkend den Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 stellte und das Merkzeichen "H" ab Geburt begehrte. Das Gericht wies die [...]
In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen und seinem Urteil vom 25.01.2011 (S 20 SO 24/10) ging es um die Frage, ob ein Anspruch über Eingliederungshilfe in Form von Fachleistungsstunden im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens bestand und um die Frage der Übernahme der dadurch entstandenen Kosten. Das Gericht wies die Klage ab insgesamt ob. [...]
Das Sozialgericht Aachen hatte in seinem Urteil vom 06.04.2011 (S 5 AS 462/10) die strittige Frage zu klären, in welcher Höhe das zu erwartende Erwerbseinkommen des Ehegatten im Rahmen der vorläufigen Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) zugrunde zu legen sei. Das Gericht führte aus, daß [...]
Das Sozialgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2011 (S 20 SO 142/10) verdeutlicht, daß gemäß § 42 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht würden. Zu den Kosten der Unterkunft gehörten auch die Kosten einer Einzugsrenovierung; dies seien [...]
Durch Beschluß des Landessozialgericht NRW vom 16.03.2011 (L 19 AS 1563/10 B) wies das Gericht die Beschwerde der Klägerin gegen einen ablehnenden Prozeßkostenhilfeantrag zurück. Zum Hintergrund ist auszuführe, daß die mit ihrem 2008 geborenen, schwerbehinderten (GdB 100%, Merkzeichen G, H, RF) Sohn zusammenlebte und seit dem 01.01.2010 für sich allein Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) [...]
In dem Berufungsverfahren vor dem Urteil des Landessozialgerichts vom 27.09.2010 (L 3 R 150/10) (erste Instanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 300/08) begehrte die Klägerin von der Beklagten Hinterbliebenenrente in Form einer Witwen- bzw. Geschiedenenwitwenrente. Zm Hintergrund ist auszuführen, daß die Klägerin mit spanischer Staatsangehörige 1964 den Versicherten der Beklagten, ebenfalls spanischer Staatsangehörigkeit, heiratete. Die [...]