Familienrecht

Mit dem BGH in seinem Urteil vom 27.05.2009 (BGH, XII ZR 111/08) ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Der BGH weist im Rahmen seiner Entscheidung [...]

Für den Fall, daß das Haupterwerbseinkommen des Unterhaltsverflichteten gegenüber einem minderjährigen Kind nicht zur Zahlung des titulierten Unterhaltes ausreicht, gehen die Gerichte grds. davon aus, daß eine zusätzliche Nebentätigkeit aufgenommen werden müsse. So bspw. auch das OLG Naumburg (3 WF 121/09) für den Fall, daß die nach dem ArbZG geltende regelmäßige Arbeitszeit durch die Haupterwerbstätigkeit [...]

Gesetzliche geregelte Verwirkungsgründe hinsichtlich des Nachscheidungsunterhalts sind unter § 1579 Nr. 2 BGB zu finden und oftmals interessiert insbesondere der Tatbestand der neuen verfestigten Lebensgemeinschaft. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen vom 11.03.2009 (106 F 296/08) soll aufgrund geänderter gesetzlicher Verhältnisse eine verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach einem Jahr angenommen werden können. Das Gericht führt hierzu [...]

Bei einer Ehedauer von bis zu drei Jahren, wobei das Trennungsjahr miteingerechnet wird, ist mit dem Gesetz nunmehr der Versorgungsausgleich nur noch auf Antrag vorgesehen. Bei geringen Ausgleichswerten (derzeit ca. 25,00 €) soll das Gericht auch von einem Ausgleich absehen. Darüber hinaus können die Parteien per Vereinbarung einen Ausschluß vereinbaren, allerdings muß das Gericht prüfen, [...]