Familienrecht

Eine freiheitsentziehende Unterbringung kann ohne den Willen des Betroffenen u. a. dann erfolgen und leider auch erforderlich sein, wenn der Betroffene der Unterbringung widerspricht, aktuell aber nicht inder Lage ist einen natürlichen Willen (d. h. mit ausreichender Einsichtsfähigkeit in den Umfang und in die Tragweite der Maßnahme) zu bilden.

Als Ergänzung zum Gewaltschutzgesetz ist die Polizei nach § 34a PolG NRW befugt, zum Schutz vor häuslicher Gewalt unmittelbar eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot für bis zu 10 Tage auszusprechen. Dieser Schutz kann durch ein gerichtliches einstweiliges Anordnungsverfahren sogar auf sechs Monate verlängert werden, was faktisch einer Wohnungszuweisung gleichkommt. Durch die Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft [...]

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.01.2011 (I-18 U 88/10) Der 18. Zivilsenat hat entschieden, daß das sogenannte „Brautgeld“ nach anzuwendendem deutschem Recht nicht zurückzuzahlen sei. Der Anspruch könne nicht auf die behauptete Vereinbarung gestützt werden, weil dieser Vertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig sei. Die Brautgeldabrede, die eine [...]

Der Betreuer wird von dem Gericht bestellt. Hierbei gilt es uzu beachten, daß der Betreute ein Vorschlagsrecht hat. Bei der Auswahl sollte bedacht werden, daß die ausgewählte Person auch geeignet ist, die Angelegenheiten des zu Betreuenden zu erledigen. Hierzu kommt neben einer fachlichen Kompetenz auch die Bereitschaft, sich den Angelegenheiten persönlich und individuell zu beschäftigen, [...]

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.05.2009 (XII ZR 111/08) verdeutlicht, daß der Unterhalt wegen Krankheit nicht nur dem Abbau ehebedingter Nachteile dient, sondern auch eine Ausprägung der nachehelichen Solidartät dient. Anmerkung: Eine Bedürftigkeit bei Krankheit dürfte oftmals weniger auf ehebedigten Nachteilen, da eine Krankheit zumeist nicht auf/wegen der Ehe entsteht. Die Ausweitung auf [...]