Familienrecht › Seite 67 › Rechtsanwälte Schaub

Juni 2011

Anzeige wg. Steuerhinterziehung kein Verwirkungstatbestand bei untauglichem Versuch

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 16th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 26.03.1998 (10 UF 196/97) mit der immer wieder für Parteien interessanten Fragezu befassen, ob eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung von Seiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten gegen den Unterhaltsverpflichteten einen Verwirkungstatbestand auslösen kann. Das Amtsgericht war zuvor davon ausgegangen, daß der Verwirkungstatbestand des § 1579 Ziff. 4 BGB erfüllt [...]

Umgangsrecht Einwilligungsvorbehalt des Kindes ggf. unzulässiger faktischer Umgangsausschluß

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 9th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Köln befaßte sich in seinem Beschluß vom 20.05.003 (4 UF 137/02) mit der Frage, ob der Vorbehalt der Einwilligung des Kindes in die Umgangsanbahnung sowie die Verpflichtung des Stadtjugendamts als Ergänzungspfleger, die Bereitschaft des Kindes zur Durchführung des Umgangs in periodischen Abständen zu überprüfen, zu beanstanden sei, und bejahte dies in dem konkreten [...]

LG Bonn: Nichtehelicher Lebensgefährte ist kein Hinterbliebener nach dem Bestattungsgesetz, die Kinder als Kostenschuldner auch bei zerrütteten Familienverhältnissen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:25+00:00Juni 8th, 2011|Familienrecht|

Das Landgericht Bonn stellte in seinem Beschluß vom 02.07.2009 (8 S 122/09) klar, daß ein nichtehelicher Lebensgefährte nicht zu den Hinterbliebenen i.S.d. § 8 BestG NW gehöre. Die nichteheliche Lebensgefährtin des Verstorbenen hatte in dem Verfahren die Tragung der Bestattungskosten durch die Kinder des Verstorbenen verlangt. Das Gericht befand: Völlig zu recht. Der Lebensgefährtin stünde [...]

Hausratsteilung grds. Schadenersatz wg. Unmöglichkeit der Herausgabe

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:26+00:00Juni 7th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich im Rahmen eines Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahrens mit der Erfolgsaussicht einer Klage auf Schadensersatz wegen der Unmöglichkeit der Herausgabe eines im Rahmen eines Haushaltsteilugsverfahrens zugewiesenen Haushaltsgegenstandes zu befassen. Mit Beschluß vom 21.09.2009 (I-11 W 55/09) führte Oberlandesgericht aus, der Anspruch sei zwar dem Grunde nach schlüssig dargelegt, aber nicht der begehrte Schadensersatzanspruch mit [...]

Verwirkung, Herabsetzung und Befristung Nachscheidungsunterhalt und Krankenunterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:30+00:00Juni 1st, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm sah mit seiner Entscheidung vom 02.03.2011 (II-8 UF 131/10) keinen Verwirkungsgrund für einen Nachscheidungsunterhalt gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte sich weigere, seinen Miteigentumanteils an einer Immoblie gegen Haftungsfreistellung zu übetragen, selbst dann nicht, wenn ansonsten das Teilungsversteigerungsverfahren drohe, da es für einen solchen Anspruch an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Lediglich ein Anspruch auf [...]

Mai 2011

Keine Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Ehezeit (hier über 32 Jahre)

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:31+00:00Mai 24th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluß vom 30.09.2010 (II-11 UF 119/10) klargestellt, daß selbst dann eine Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Ehezeit nicht in Betracht komme, wenn die Trennungszeit 1/4 der Ehezeit ausmache. Zum Hintergrund des Beschlusses ist auszzführen, daß die seinerzeitigen Parteien am 24.12.1976 die Ehe miteinander schlossen. Aus ihr war eine Tochte [...]

Versorgungsausgleich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:32+00:00Mai 24th, 2011|Familienrecht|

Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.03.2011 (II-8 UF 203/10) ist ein Versorgungsträger durch eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich auch dann beschwert, wenn ein aus einem anderen Versorgungsträger bestehendes Anrecht gem. § 18 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, das im Falle seine Teilung gem. § 10 Abs. 2 VersAusglG mit dem bei ihm bestehenden Anrecht [...]

Vermittlungsverfahren Verfahrenskostenhilfe Anwaltsbeiordnung Beiordnung Rechtsanwalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:33+00:00Mai 24th, 2011|Familienrecht|

Mit der Entscheidung des OLG Hamm vom 30.03.2011 (II-8 WF 319/10) wird man wohl festhalten müssen, daß die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens nicht ohne weiteres erwartet werden kann. So führte das erkennende Gericht aus, die Druchführungs eines Vermittlungsverfahrens nach § 165 FamFG weise an sich noch keine Schwierigkeit auf. Entscheidend sei, ob [...]

Kein Eheregistereintrag für eingetragene Lebenpartnerschaft

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:33+00:00Mai 23rd, 2011|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Köln vom 05.07.2010 (16Wx64/10) gebieten es verfassungsrechtliche Gründe nicht, das Institut der Ehe gleichgeschlechtlichen Paare zu öffnen.Das Gericht wies daher den Antrag auf Eintragung einer Lebenspartnerschaft in das Eheregister zrück. Der Wandel in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beziehe sich auf die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe, gebiete aber nicht [...]

Witwen- bzw. Geschiedenenwitwenrente nicht nach rechtskräftiger Scheidung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:33+00:00Mai 23rd, 2011|Familienrecht, Sozialrecht|

In dem Berufungsverfahren vor dem Urteil des Landessozialgerichts vom 27.09.2010 (L 3 R 150/10) (erste Instanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 300/08) begehrte die Klägerin von der Beklagten Hinterbliebenenrente in Form einer Witwen- bzw. Geschiedenenwitwenrente. Zm Hintergrund ist auszuführen, daß die Klägerin mit spanischer Staatsangehörige 1964 den Versicherten der Beklagten, ebenfalls spanischer Staatsangehörigkeit, heiratete. Die [...]

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