Achim Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

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März 2012

BGH: Unfallversicherung: Versicherung muß die Ursächlichkeit der Vorerkrankung für den Unfall zumindest in Höhe von 25% nachweisen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 5th, 2012|Versicherungsrecht|

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 23.11.2011 (IV ZR 70/11) hat der Unfallversicherer den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, daß Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben. In dem zugrundeliegenden Verfahren [...]

LAG Hamm: Mobbingklage des Oberarztes gegen Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro erfolglos

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 4th, 2012|Arbeitsrecht|

Die 11. Kammer des LAG Hamm wies am 19.02.2012 (11 Sa 722/10; PM) in einem Mobbingprozeß die Berufung des Klägers zurüc und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund. Der 61 Jahre alte Kläger war seit 1987 in einem Krankenhaus in Lünen beschäftigt. Der Kläger bewarb sich im Jahr 2001 erfolglos auf die Chefarztstelle der [...]

BAG: Keine Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 3rd, 2012|Arbeitsrecht|

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muß der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Gemäß § 1 Abs. [...]

Finanzgericht Köln: Haushaltsmüllentsorgungskosten sind nicht absetzbar

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 2nd, 2012|Allgemein|

Das Finanzgericht Köln befand in seinem Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1483/10), daß die direkten oder indirekten Gebühren für die Müllentsorgung nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abseztbar seien. In dem Verfahren vertraten die Kläger die Auffassung, daß das Fortschaffen des Hausmülls duch Dienstleister eigentlich nichts Anderes sei als eine - steuerbegünstigte - Wohnungsreinigung durch eine Fachfirma. [...]

EuGH: Auslandsführerschein erfordert Auslandsaufenthalt – fiktiver Wohnsitz genügt nicht

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 1st, 2012|Verkehrsrecht|

Der Europäischer Gerichtshof befand in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 (C-467/10), daß bspw. Straftäter, die in Deutschland als ungeeignet als Fahrzeugführer gelten, zwar weiterhin ihren Führerschein in einem anderen EU-Land machen dürfen, allerdings für die Anerkennung dann dort auch ihren ordentlichen Wohnsitz genommen haben müssen. Im konkreten Fall war einem Deutschen wegen mehrerer Straftaten, darunter Fahren [...]

Februar 2012

BGH: Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:58+00:00Februar 29th, 2012|Verkehrsrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 28. Februar 2012 (VI ZR 10/11; PM) müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt nach § 21a Abs. 1 StVOgrundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift könne hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Da die Beklagten in dem zu beurteilenden Fall nur für die Folgen des [...]

BGH: Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungsverfahren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:58+00:00Februar 28th, 2012|Familienrecht|

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 28.09.2011 (XII ZB 16/11) ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen läßt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spreche, daß [...]

BGH: Rechtsmittel/Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist – Paraphe ist keine „Unterschrift“

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:58+00:00Februar 27th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichthof befaßte sich in seinem Beschluß vom 19.10-2011 mit einem Fall der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (XII ZB 250/11). In dem Verfahren hatte der Antragsteller die Abänderung eines Unterhaltsurteils begehrt. Das Amtsgericht hatte dem Antrag nur teilweise stattgegeben. Der am 24. November 2010 verkündete Beschluß wurde dem Antragsteller am 26. November 2010 zugestellt. Am 2. [...]

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 km zur Arbeitsstätte

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:59+00:00Februar 26th, 2012|Familienrecht|

Das Finanzgericht Düsseldorf hat ein Wohnen am Beschäftigungsort angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte (Urteil vom 11 K 4448/10 ; PM). Entgegen der Auffassung des Beklagten [...]

LAG Berlin-Brandenburg: Der Arbeitgeber muß sich die Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen lassen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:00+00:00Februar 25th, 2012|Arbeitsrecht|

Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.12.2011 (6 Sa 1941/11) haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Überstundenvergütung, wenn der Arbeitgeber von der Mehrarbeit Kenntnis hat und diese duldet. Das gelte auch, wenn nur die direkten Vorgesetzten, nicht aber die Geschäftsführerin über die Überstunden informiert gewesen sei. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die seinerzeitige [...]

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