In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken befaßte sich das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 10.1.2012 (4 U 480/10 - 145) mit den Voraussetzungen an die Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Straßen. In dem konkreten Fall war eine aus einem Fahrzeug aussteigende Fußgängerin über eine Bordsteinkante, die 3 - 4 cm über die angrenzenden Bord- und Verbundsteine [...]
Der Bundesgerichtshofs entschied am 27.10.2011, daß die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen dürfe. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von [...]
Das Oberlandesgericht Saarbrücken befand in seinem Urteil vom 28.02.2012 (4 U 112/11-34), daß in einem Verkehrsunfallprozeß weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten seien. Der Geschädigte müsse sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führe, im Verhältnis zum [...]
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 18.01.2012 (XII ZR 15/10) ist es nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. In dem Verfahren ging es [...]
In seiner Entscheidung des vom 26.10.2011 befaßte sich der Bundesgerichtshof mit der sekundären Darlegungslast des Berechtigten für ehebedingte Nachteile bei Befristung des nachehelichen Unterhalts (XII ZR 162/09). In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der unterhaltsverpflichtete Ehemann die Abänderung eines nachehelichen Unterhaltsvergleichs, mit dem Ziel der Reduzierung und Befristung des Unterhalts. Die Parteien hatte eine fast 20jährige [...]
Der Bundesgerichts hob am 08.03.2012 das Berufungsurteil (I ZR 202/10; PM)des Oberlandesgerichts München im Streit mit dem Warenhausunternehmen Karstadt im Streit wwegen der Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, auf, und wies die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik "Das Unternehmen" [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seiner Entscheidung vom 26.10.2011 (XII ZB 247/11), daß zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) nur das mildeste Mittel gewählt werden dürfe. Vor Entziehung des - gesamten - Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung sei eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon könne [...]
Pressemitteilung 4/2012 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14.02.2012: Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind [...]
Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Beschluß vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09). daß es das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG verletze, daß er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt befand in seiner Entscheidung vom 3 WF 150/11 07.07.2011, daß in Gewaltschutzsachen die Einreichung eines ansonsten mit einem eA-Antrag inhalts-und zeitgleichen Hauptsacheantrags (auch) dann mutwillig sei, wenn der einzige Unterschied darin bestehe, daß statt oder neben der eigenen eidesstattlichen Versicherung die Vernehmung von Zeugen angeregt werde. In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte die [...]