Achim Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

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September 2012

OLG Celle: OWi? Tragen von „Birkenstock“-Sandalen beim Autofahren?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 2nd, 2012|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Celle befand in seinem Beschluß vom 13.03.2007 (322 Ss 46/07), daß es keine Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässiger Verstoß gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO)) darstelle, wenn ein Fahrzeugführer ein Fahrzeug nicht mit ordnungsgemäßen Schuhwerk führe. Ob eine - in das Verkehrszentralregister nicht einzutragende Ordnungswidrigkeit nach den Unfallverhütungsvorschriften vorliege, könne nicht beurteilt [...]

BGH: Rentenversicherung aus Anfangsvermögen im Versorgungsausgleich

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 1st, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 18.01.2012 (XII ZB 213/11), daß auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet habe, grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sei (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 30. März 2011 XII ZB 54/099) In dem Verfahren stritten die Parteien über [...]

August 2012

LAG Hamm: „Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef“ – Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00August 31st, 2012|Arbeitsrecht|

Vor der 5. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Kornelia Kania) wurde am 15.08.2012 ein Rechtsstreit (5 Sa 451/12) verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrundelag: Die klagende Arbeitgeberin betrieb einen Pflegedienst. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen, nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten. Nach Ausspruch der Kündigungen fand auf [...]

AG Meppen: Wespennester und sofortiges Handeln des Mieters

Von Achim Schaub|2012-08-30T17:53:04+00:00August 30th, 2012|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 11.03.2003 (8 C 92/03) dürfen Mieter ein Wespennest ohne Rücksprache mit dem Vermieter entfernen lassen. Der Vermieter müsse die Kosten der Feuerwehrbeauftragung nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) erstatten. Wespennester würden eine nicht unerhebliche Gefahr darstellen, die einen Mieter berechtigen könnte, sofort - ohne Rücksprache mit [...]

OLG Düsseldorf: Unzulässige Werbung bei Haarfärbeprodukten: „Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird.“

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:19+00:00August 29th, 2012|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 05.04.2011 (I-20 U 110/11),daß ein Kosmetikhersteller für sein Haarfärbeprodukt nicht die Beschreibung verwenden dürfe: "Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird." Es werde durch eine solche Beschreibung der unzulässige Eindruck einer schädigungs- und völlig risikolosen Anwendung des Produkts erweckt, ohne eine mit diesem Färbemittel verbundene [...]

KG Berlin: Prepaid-Vertrag – Risiken müssen bekannt sein

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 28th, 2012|Vertragsrecht|

Das Kammergericht Berlin befand in seiner Entscheidung vom 28.06.2012 (22 U 207/11), daß Telefonkunden, die einen Prepaid-Vertrag mit automatischer Aufladung abgeschlossen haben, von dem Telefonanbieter darüber aufgeklärt werden müßten, daß dabei hohe, kaum kontrollierbare Kosten anfallen können. In dem zugrundeliegenden Verfahren verlangte die Telefongesellschaft von dem Beklagten in Rechnung gestellte Gebühren in Höhe von 14.698,00 [...]

BGH: Mietkaution nicht mit Altschulden verrechenbar

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 27th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 36/12), daß mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen sei, die nicht aus dem Mietverhältnis stammten. Mit derartigen Forderungen könne der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die [...]

BAG: „Der Boß ist ein Betrüger, Gauner, Halsabschneider“ – fristlose Kündigung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 26th, 2012|Arbeitsrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgerichts (II AZR 38/96) ging es um die Frage, in wiefern Äußerungen eines Arbeitnehmters über seinen Arbeitgeber eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Der 1951 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) war seit Juli 1991 bei der Beklagten als Tischlerhelfer beschäftigt. Sein Bruttomonatsverdienst betrug zuletzt 1.602,15 DM. Der Kläger war Mitgesellschafter der [...]

AG Köln: Keine Reisepreisminderung bei Sandwespenstichen in der Dominikanischen Rep.

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 25th, 2012|Allgemein|

Mit dem Urteil des Amtssgericht Köln vom 06.03.2008 (134 C 419/07) können das Auftreten von Sandflöhen und Sandwespen nicht als Mangel im Sinne von §§ 651 c BGB angesehen werden, da es sich um nicht zu verhindernde Naturerscheinungen an einem öffentlichen Strand handelten. In dem Verfahren hatten die Kläger u. a. behauptet, bereits nach ihrem [...]

OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 24th, 2012|Allgemein|

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11; PM). In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluß [...]

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