2014 › Seite 12 › Rechtsanwälte Schaub

BSG: Qualifikationserfordernis für die Erbringung von Kernspintomographieleistungen des Herzens und der Blutgefäße

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:52+00:00September 10th, 2014|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 24/13), Terminsbericht 13/14: Das LSG hat zu Recht entschieden, daß der Kläger auch nach Erwerb der Zusatzbezeichnung "Magnetresonanztomographie - fachgebunden" keinen Anspruch auf Erteilung der Abrechnungsgenehmigung für MRT-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße hat. Eine erweiternde Auslegung der Vereinbarung zur Kernspintomographie und MR-Angiographie ist nicht geboten. Zwar zieht [...]

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BSG: Vergütung von auf Überweisung erbrachten Laborleistungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:52+00:00September 9th, 2014|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom02.04.2014 (B 6 KA 20/13 R), Terminsbericht 13/14: Die Zulassungsgremien (§ 117 Abs 1 Satz 2 SGB V) und die Vertragspartner (§ 117 Abs 1 Satz 3 SGB V) dürfen vorgeben, in welchem Umfang Hochschulambulanzen an Leistungserbringer außerhalb der Hochschulklinik überweisen dürfen, und sie dürfen sich dabei auch daran ausrichten, ob die Leistungen der Art nach innerhalb der Hochschulklinik erbracht werden [...]

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BSG: Widerruf einer Genehmigung aufgrund einer Nebenbestimmung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:52+00:00September 8th, 2014|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 15/13 R), Terminsbericht 13/14: Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zutreffend entschieden, daß die beklagte KÄV zum Widerruf der dem Kläger erteilten Sonographie-Genehmigung berechtigt war. Der Widerruf kann allerdings nicht auf § 47 SGB X gestützt werden, weil es an der erforderlichen Ermessensausübung fehlt und einer Ermessensreduzierung auf Null schon entgegensteht, [...]

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OLG Brandenburg: Ausschluß der fristlosen Kündigung bei Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluß oder bei Vertragsverlängerung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:53+00:00September 7th, 2014|Mietrecht|

Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.02.2014 (3 U 154/11): Das Kündigungsrecht ist nach § 543 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 536 b BGB ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Vertragsschluß den Mangel der Mietsache kennt. § 536 b BGB ist indes auch bei einem Verlängerungsvertrag anzuwenden, wenn der Mieter trotz Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis des [...]

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OLG Hamm: Handyverbot vor Rotlicht zeigender Signalanlage?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:54+00:00September 6th, 2014|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm Beschluß vom 06.09.2007 (2 Ss OWi 190/07): Ein Benutzen des Mobiltelefons als Fahrzeugführer ist gegeben, wenn der Fahrzeugführer das Telefon aufnimmt und hält (§ 23 Abs. 1 a S. 1 StVO). Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt dies jedoch nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

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LG Köln: Haftungsprüfungsfrist der Kfz-Haftpflichtversicherung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:54+00:00September 5th, 2014|Verkehrsrecht|

Landgericht Köln (8 O 33/13): Dem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne von § 93 ZPO veranlaßt ist. Die Dauer der Frist ist in der Regel mit vier bis sechs Wochen zu bemessen (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 93 [...]

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OLG Hamm: Kettenauffahrunfall, Anscheinsbeweis, Schadensberechnung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:54+00:00September 4th, 2014|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.02.2014 (6 U 101/13): 1. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, daß das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall [...]

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BGH: Zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:54+00:00September 3rd, 2014|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, (KRB 12/13): Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluß an BGHSt 36, 338).

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BFH: Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens – Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:54+00:00September 2nd, 2014|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.201, (VI R 39/13): 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2. Kommt es nach einer Würdigung des klägerischen Sachvortrags und der Einvernahme [...]

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BGH: Anschlußbeschwerde im FGG-Verfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:54+00:00September 1st, 2014|Allgemein|

Bundesgerichthof (XII ZB 706/12) Beschluß vom 12.02.2014: In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung einer Anschlußbeschwerde mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll.

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September 2014