Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.02.2014 (XII ZB 235/12): Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, daß der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwürbe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann (im Anschluß an Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109).
Bundesgerichtshof Beschluß vom 12.03.2014 (XII ZB 234/13): Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.03.2014 (XII ZB 367/12): Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.03.2014 (XII ZB 19/13): Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 6. [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.03.2014 (XII ZB 214/13): Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, daß sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner [...]
Sozialgericht Nürnberg, Urteil vom 09.04.2014 (1 KA 2/14): § 95 Abs. 1 SGB V bestimmt, daß MVZs fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen sind, in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als angestellte oder Vertragsärzte tätig sind (Satz 2). Der Ärztliche Leiter muß in dem MVZ selbst als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig sein (Satz [...]
Oberlandesgericht Frankfurt, a. M., Urteil vom 20.08.2013 (11 U 113/12): Gemäß § 984 BGB steht nach Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes das Eigentum daran zur Hälfte dem Entdecker (Entdeckeranteil) und zur anderen Hälfte dem Eigentümer der Sache zu, in welcher der Schatz geborgen war (Eigentümeranteil).
Bundessozialgericht Urteile vom 03.04.2014 (B 5 RE 13/14 R; B 5 RE 9/14 R; B 5 RE 3/14 R), Terminsbericht 14/14; (Urteil vom 10.07.2012; B 13 R 105/11 R): Die Revisionen der Klägerin in der Streitsache B 5 RE 13/14 R und des Klägers in der Streitsache B 5 RE 3/14 R sind jeweils erfolglos geblieben. Die Urteile [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2014 (7 U 124/12): Die Eingriffs- und Risikoaufklärung dient der Selbstbestimmung des Patienten. Sie soll ihm das Wissen vermitteln, das er braucht, um sich eigenverantwortlich für oder gegen den ihm angeratenen Eingriff zu entscheiden (vgl. etwa BGH, NJW 1990, 2929, 2930). Dazu muß er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.02.2014 (26 U 152/13): Die operative Versorgung einer Schultereckgelenksprengung ist grob behandlungsfehlerhaft, wenn die Bohrung für die einzubringende Schraube zu nahe am Gelenk liegt und der Operateur diesen Umstand nicht erkennt, weil er die gebotene intraoperative Bildgebung zur Überprüfung der Bohrung unterläßt.