Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13) PM: Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 10.04.2014 entschieden, daß ein Unternehmer, der bewußt gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung [...]
Bundesgerichtshof, vom 17.4.2013 (VIII ZR 252/12): Wenn Grundsteuerbescheide speziell für einzelne Wohnungen ergehen, sind es nicht Kosten der Eigentümergemeinschaft, die nach Umrechnung bezogen auf die konkrete Wohnfläche in die Abrechnung der Betriebskosten einzugehen haben. Vielmehr ist die erhobene Grundsteuer korrekt - ohne weitere "Rechenoperationen" - in die Betriebskostenabrechnung des jeweiligen Eigentümers als von ihm geschuldete Position zu übernehmen. [...]
Landgericht Kiel, Urteil vom 19.07.2013 (13 O 60/12): Der Geschädigte hat zwar das Recht, sich für den Kauf eines Neuwagens anstatt eines Gebrauchtwagens zu entscheiden. Die sich dadurch ergebende längere Lieferzeit ist jedoch nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung mit Nutzungsausfallentschädigung zu kompensieren.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2013 (5 C 23/12 D): Für die Beurteilung, ob die Verfahrensdauer angemessen ist, gibt es keine Orientierungs- oder Richtwerte für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren – unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.08.2013 ( XII ZB 691/12): Der Sachverständige in einem Unterbringungsverfahren muß den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich untersuchen oder befragen; er muß vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben.
Amtsgericht München, Urteil vom 16.12.2013 (424 C 10773/13), PM: Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, daß der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll. Zum 1. Dezember 2011 mietete die [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27.08.2013 (X ARZ 425/13) Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache ist auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluß vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 und [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04. Juli 2013, (V ZB 197/12) Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 17.03.2014 (L 7 AS 2392/13 B ER), PM: Dreiwöchige Reise muss zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit zehnjährigem Sohn finanziert werden Essen. In einem Eilverfahren (Beschluß vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2013 (I-12 U 122/12): Isolierungsarbeiten an Gebäuden gehören zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen. Eine ordnungsgemäß funktionierende Wärme-dämmung sei wirtschaftlich und in zunehmendem Maße auch für die Werthaltigkeit von Wohnraum von ausschlaggebender Bedeutung. Der Architekt müsse deshalb auf ihre Ausführung sein besonderes Augenmerk richten [...]