Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.01.2014 (4 StR 254/13): Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuweisen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 06.12.2013 (14 UF 166/13): Die Bet. sind rechtkräftig geschiedene Eheleute. Bei ihrer Trennung 2003 verblieb der Ag. in der gemeinschaftlichen Eigentumswohnung. Erstmals 2005 forderte die Ast. ihn schriftlich ohne Erfolg zur Zahlung eines Nutzungsentgelts auf. Mit dem 2011 rechthängig gemachten Antrag verfolgt sie ihr Begehren weiter, und zwar für den Zeitraum [...]
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 38/11) hatte bereits zuvor schon entschieden, daß dem Mieter gegenüber der Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 2Abs. 1 BGB zusteht, solange der Vermieter ihm nicht die Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Hierzu gehöre die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 03.07.2013 (XII ZB 220/12, PM): Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen. Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.02.2014 (VII ZB 39/13): a) Die den Formularzwang für Anträge auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, daß der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. b) In diesen, seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu [...]
Kammergericht Berlin, Beschluß vom 01.08.2013 (1 W 413/12): Ein Urteil des Superior Court of the State of California, durch das gemäß sec. 7962 f (2) California Family Code aufgrund eines Leihmutterschaftsvertrages ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Kind und dem Bestellvater begründet wird, ist nicht gemäß § 108 Abs. 1 FamFG anzuerkennen, weil die Anerkennung zu [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 07.08.2013 (XII ZB 673/12): Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluß an Senatsbeschluss vom 6. April 2011 XII ZB 89/08 FamRZ 2011, 963). Dabei ist in der Beschlußformel auch auszusprechen, daß der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.08.2013 (XII ZB 211/13): Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG. Sie unterscheiden sich wesentlich sowohl in der Struktur und Finanzierung als auch im Leistungsspektrum und in der Wertentwicklung.
Bundesgerichtshof, Beschluß vomn 12.02.2014 (XII ZB 592/12): Anläßlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind.
Bundesgerichtshof, XII ZB 552/12, Beschluß vom 07.08.2013: Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 Vers-AusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 und vom 6. Februar 2013 XII ZB 204/11 FamRZ 2013, 773).