Archiv für das Jahr: 2014

Dezember 2014

BGH: Wiederaufnahme des Rechtsstreits nach Insolvenzeröffnung

Von |2016-10-17T19:03:33+00:00Dezember 31st, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2014 (IX ZR 261/12): Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist.

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BGH: Zu den Pfändungsgrenzen bei Rente und Mehrarbeitsvergütung

Von |2016-10-17T19:03:33+00:00Dezember 30th, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.06.2014 (IX ZB 87/13). Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.

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BGH: Prüfung der Interventionswirkung

Von |2016-10-17T19:03:33+00:00Dezember 29th, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2014 (I ZR 209/12): Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen.

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OLG Schleswig: Abgrenzung Auftrag/Gefälligkeitsverhältnis bei Vorsorge-/Kontovollmacht

Von |2016-10-17T19:03:33+00:00Dezember 28th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 18.03.2014 (3 U 50/13): Amtlicher Leitsatz: 1. Bei der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht für ein Kind des Vollmachtgebers wird in der Regel nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis, sondern von einem Auftragsverhältnis auszugehen sein 2. Die Erteilung eines schriftlichen Auftrags an ein Kind des Vollmachtgebers, drei Konten aufzulösen, von dem Guthaben Goldbarren [...]

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OLG Düsseldorf: Berücksichtigung eines Rückzahlungsanspruches beim Zugewinnausgleich

Von |2016-10-17T19:03:33+00:00Dezember 27th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluß vom 19.03.2014 (II-8 UF 271/13): Ist im Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu berücksichtigen, ist diese Forderung sowohl im Anfangs- als auch im Endvermögen des Schwiegerkindes anzusetzen. Eine Indexierung dieses Abzugspostens findet nicht statt.

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OLG Bremen: Grenzen der Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich

Von |2016-10-17T19:03:33+00:00Dezember 26th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Bremen, Beschluß vom 08.05.2014 (5 UF 110/13): Amtlicher Leitsatz: 1. Eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen des Ehemannes nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten berücksichtigt wird und Firmenwert und stille Reserven unberücksichtigt bleiben, ist wirksam. 2. Eine Vereinbarung der Beteiligten, einen einzelnen Vermögensgegenstand bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt [...]

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OLG Celle: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013

Von |2016-10-17T19:03:33+00:00Dezember 25th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 19.05.2014 (10 UF 91/14): Auch nach Erlaß des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 und unter Geltung des gesetzgeberischen Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt deren Aufhebung etwa dann in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen (hier: mehrfache [...]

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BGH: Beteiligung des Elternteils mit Teilsorgerecht

Von |2016-10-17T19:03:34+00:00Dezember 24th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.06.2014 (XII ZB 353/13). Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nach § 1632 Abs. 4 BGB grundsätzlich zu beteiligen.

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BGH: Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Von |2016-10-17T19:03:34+00:00Dezember 23rd, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13), PM: Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage [...]

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BGH: Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes und Beschwer

Von |2016-10-17T19:03:34+00:00Dezember 22nd, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.07.2014 (XII ZB 219/13): Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten An-tragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine [...]

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