Mit dem Urteil des Bundesgerichthof vom 16.01.2013 (XII ZR 141/10) ist bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshf stellte insofern fest , daß die Vorschrift des § 1365 BGB auch zur Anwendung [...]
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 109/2010 vom 30. November 2010, Beschluß vom 9. November 2010 (2 BvR 2101/09) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Gegen die Beschwerdeführer wird [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 24.04.2013 (PM): Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat mit mehreren Beschlüssen vom 24.04.2013 Tage die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt. Diese Zinssätze werden von den Betreibern als [...]
Der Bundesgerichtshof entschied am mit Urteil vom 16.01.2013 (XII ZR 39/10), daß, wenn ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig werde und er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen hätte, sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 06.03.2013 (PM): Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 06.03.2013 entschieden, daß die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben. Der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein hat in der Sitzung und in der mündlichen Urteilsbegründung deutlich [...]
Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 24.04.2013 (PM), Urteil 1 BvR 1215/07 Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichthofs vom 15.06.2010 (VI ZR 232/09) darf der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrundelegen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen läßt, als Wert auf dem allgemeinen [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.02.2013 (VI ZR 290/11) könne sich zwar daraus, daß ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt werde, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch könne im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei. Ein Anspruch auf [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 26. Oktober 2012 (V ZR 7/12) müssen zwei gegen denselben Beschluß der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage [...]
In dem Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24.10.2012 – 7 UF 969/12 – beschäftigte sich das Gericht mit dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch eines Elternteils, der nach seiner Verpflichtung zur Leistung von Barunterhalt in einer Jugendamtsurkunde die Betreuung der Kinder übernommen hat. Die Beteiligten des Verfahrens waren geschiedene Eheleute und die Eltern des am 23.12.1993 geborenen Sohnes [...]