Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich am 10.04.2013 in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt (VIII ZR 379/12, PM). Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. [...]
BGB § 1575 OLG Karlsruhe, Beschl.v. 18.08.2011 18 UF 19/11 Die geschiedene Ehefrau macht Ausbildungsunterhalt geltend. Sie absolviert ein Promotionsstudium im Fach Soziologie, das sie im September 2012 mit einer Promotion abzuschließen beabsichtigt. Der Ehemann weigert sich Unterhalt zu zahlen, mit der Begründung, die Ehefrau verfüge bereits über eine abgeschlossene Ausbildung als Soziologin [...]
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 05.04.2013: Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die klagende Maklerfirma aus [...]
Ein Ladenbetreiber muß sicherstellen, daß sich ein Kunde in seinem Geschäft sicher bewegen kann. Zur Erfüllung dieser Pflicht ist die Kontrolle und Reinigung der Böden in einem Abstand von 15 Minuten ausreichend. So das Landgericht Coburg in seinem Urteil vom 24.10.2012. In dem zugrundeligenden Fall hatte eine Kundin durch einen Sturz im Supermarkt einen Bruch [...]
Beschluß des 6 Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.10.2012 (II-6 WF 232/12; PM): Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, daß dem betreuenden Elternteil die Aufnahme [...]
Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Urteil vom 28.2.2013, Aktenz: 6 A 62/11, PM). Ein Hersteller von Erfrischungsgetränken wirbt auf dem Etikett mit dem Hinweis: „Ohne Kristallzuckerzusatz (sondern mit feiner, aus der [...]
Das Oberlandesgericht Oldenburg befand in seinem Beschluß vom 13.06.2012 (13 UF 43/12), daß nach Beendigung der Ehe ein Gesamtschuldnerausgleich nur in Betracht komme, wenn die geschiedenen Ehegatten insoweit keine andere Bestimmung getroffen hätten. Vorliegend hätten die Beteiligten durch den Vergleich im Unterhaltsverfahren eine anderweitige Regelung konkludent jedenfalls für die Zeit bis November 2010 getroffen. Der [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 30. Januar 2013 (XII ZR 158/10), daß Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig seien, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Zwar bestünden grundsätzlich allerdings keine Bedenken, Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung unterhaltsrechtlich zu [...]
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 08.04.2013: Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter geltensoll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2013 in einer Grundbuchsache entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Grundbuchamtes beim Amtsgericht Rahden bestätigt. Die im April [...]
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 02.04.2013: Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des [...]