2012 › Seite 6 › Rechtsanwälte Schaub

November 2012

BGH: Anforderungen der Wahllichtbildvorlage gegenüber einem Zeugen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:03+00:00November 10th, 2012|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof führte in seinem Beschluß vom 09.11.2011 (1 StR 524/11) aus, daß dem Zeugen bei einer Wahllichtbildvorlage Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden sollten. Denn der Zeuge könne bei einer größeren Vergleichszahl etwaige Unsicherheiten in seiner Beurteilung besser erkennen und dementsprechend offenlegen, so daß im Ergebnis eine Wiedererkennung unter (mindestens) acht Vergleichspersonen einen [...]

BGH: Die strafgerichtliche Aufklärungspflicht kann ein Zwangsmittel gegen einen Zeugen gebieten.

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:04+00:00November 9th, 2012|Strafrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichthof ging es um unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und die Frage, ob die Aufklärungspflicht ein Zwangsmittel gegen einen Zeugen gebieten kann (vgl. § 244 Abs. 2 StPO, § 70 StPO). Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 28.12.2011 (2 StR 195/11), daߠ wenn die Aussage eines [...]

BGH: Tanken ohne bezahlen: Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:05+00:00November 8th, 2012|Strafrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 10.01.2012 4 StR 632/11) ging es um die immer wiederkehrende Frage: "Was ist das eigentlich, Tanken ohne zu bezahlen. Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug?" Der Angeklagte hatte seinen Pkw in allen Fällen mit amtlichen Kennzeichen versehen, die er zuvor entwendet hatte, "damit er unerkannt ohne zu bezahlen tanken [...]

LAG Hamm: automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen nach 18 Monaten bei langandauernder Erkrankung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:05+00:00November 7th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Hamm urteilte am 12.01.2012 (16 Sa 1352/11), daß Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht hätten genommen werden können, verfallen würden. Dies folge aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG, wonach an die Stelle des dreimonatigen Übertragungszeitraums unter Berücksichtigung [...]

BGH: Berücksichtigung ehebedingter Rentennachteile und eines Karriereverzichts beim nachehelichen Altersunterhalt

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:05+00:00November 6th, 2012|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 07.03.2012 XII ZR 145/09 richtet sich der Unterhalt für einen Unterhaltsberechtigten, altersbedingt nicht mehr Erwerbstätigen, für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf nicht allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt - in Abgrenzung zu Senatsurteil vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708, 709). Könne [...]

OLG Nürnberg: Anfechtung der Vaterschaft

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:05+00:00November 5th, 2012|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Nürnberg (9 UF 271/12) vom 30.04.2012 ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den möglichen Vater (Putativvater) nicht dadurch ausgeschlossen, daß er schon, bevor er die Anerkennungserklärung abgegeben hatte, vom Geschlechtsverkehr seiner Partnerin mit einem anderen Mann Kenntnis erlangt gehabt habe. Der Putativvater habe wegen dieser Kenntnis sein Recht zur Anfechtung [...]

OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich und laufende Unterhaltsleistungen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:05+00:00November 4th, 2012|Familienrecht|

Oberlandesgericht Oldenburg Beschluß vom 14.05.2012 (13 UF 131/11) Bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen sei der Versorgungsträger an einen Unterhaltsvergleich der Ehegatten gebunden, solange dies nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Versorgungsträgers führe. Bei der Bestimmung des Unterhalts durch Vergleich sei den Ehegatten ein gewisser Spielraum [...]

BGH: Aufstockung des Einkommens mit arbeitsrechtlicher Abfindung und Umrechnung dynamisierter Alttitel

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:05+00:00November 3rd, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 18.04.2012 (XII ZR 66/10), daß für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt gelten würden. Die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt zum 1. Januar 2008 nach § 36 [...]

OLG Düsseldorf: Beweis der Übergabe der Mietsache im Urkundenprozeß

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:05+00:00November 2nd, 2012|Mietrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte sich in seinem Urteil vom 22.11.2011 (24 U 2/11) mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Übergabe der Mietsache im Urkundenprozeß gemacht werden müssen. Es ist festzuhalten, daß die Anforderungen nicht allzu hoch sind, da ein Übergabeprotokoll nicht zwingend eforderlich ist. Grundsätzlich, so das Gericht, trage der Vermieter gemäß § [...]

BGH: kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 BGB zwischen Bruchteilseigentümern

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:05+00:00November 1st, 2012|Allgemein|

Mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.02.2012 V ZR 137/11), besteht zwischen Bruchteilseigentümern kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beeinträchtigungen, die von einem Nutzungsbereich auf einen anderen Nutzungsbereich einwirken. Die Parteien des Rechtstreites waren - neben weiteren Personen - Miteigentümer nach Bruchteilen eines Hausgrundstücks. Das Haus bestand aus drei Wohnungen, [...]

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