Mit Urteil vom 16.03.2012 wies das Landgericht Braunschweig (2 O 1307/09; PM)) die Klage, die darauf gerichtet war, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß es nicht zu wesentlichen Lärmbeeinträchtigungen durch den Kinderspielplatz auf dem Gelände der Kindertagesstätte komme, ab. Die Kläger des Rechtsstreits waren Eigentümer eines Wohnhauses, welches sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Kindertagesstätte befand. [...]
Das Landgericht Stuttgart urteilte am 26.10.2011 (13 S 41/11), daß wenn zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streitseien, wovon die zweite auf die erste aufbaue, über die erste ohne Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit regelmäßig kein Teilurteil ergehen könne. Erhöhe ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters und [...]
In dem dem Bundesgerichtshof zugrundeliegenden Verfahren (Beschluß vom 16.04.2012 4 StR 45/12) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; ferner hatte es [...]
Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Beschluß vom 07.02.2012 (3 StR 335/11) mit den Mindestanforderungen der Beweiswürdigung, die an die richterliche Überzeugungsbildung zu stellen sind, auseinander. Das Landgericht hatte bei der Verurteilung der Angeklagten wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" und wegen zahlreicher mitverwirklichter Äußerungs- und Propagandadelikte unter anderem Feststellungen zu 150 Liedern größtenteils rechtsradikalen Inhalts [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 31.01.2012 (3 StR 285/11): In dem von dem Bundesgerichtshof zu beurteilenden Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht hatte in einer 103seitigen Tabelle die 662 Geschädigten sowie die Daten und Summen der jeweiligen Aktienkäufe (einzelne Geschädigte erwarben mehrfach Aktien) [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 27.03.2012 (3 StR 31/12), daß wenn der Antragsteller nicht erkennen könne, daß eine als wahr unterstellte Tatsache bedeutungslos geworden sei, und er deshalb davon absehe, weitere Beweisanträge zu stellen, ihm die Möglichkeit effektiver Verteidigung genommen werde. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Landgericht die Beweisanträge durch in der [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 27.03.2012 (3 StR 63/12), daß, wenn der Tatrichter typische Beihilfehandlungen als mittäterschaftliches Handeln werte, er dadurch seinen Beurteilungsspielraum überschreiten könne. Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirkliche, handele mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfüge, daß er als Teil der Handlung [...]
Das Oberlandesgericht Hamm machte in seinem Beschluß vom 06.03.2012 (III-2 RVs 16/12) deutlich,daß an den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung i.S.d. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden dürfen. Bleibe es zweifelhaft, ob der Angeklagte genügend entschuldigt sei, seien die Voraussetzungen für die Verwerfung einer Berufung nicht gegeben. Nach § [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 14.02.2012 (3 StR 392/11): Die Nötigungshandlung zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung ist kein Raub, sondern nur eine Nötigung gemäß § 240 StGB. Nach den getroffenen Feststellungen entwendete der Angeklagte dem Geschädigten gegen dessen Widerstand ein Mobiltelefon, um im Speicher des Geräts nach Beweisen für die Art der Beziehung zwischen dem Geschädigten und der [...]
Der Bundesgerichtshof führte in seinem Urteil vom 29.11.2011 (1 StR 287/11), daß der Haupttäter von der Beihilfe, die objektiv die Tat fördere, nichts zu wissen brauche. Die bloße, objektiv die Tat nicht fördernde Anwesenheit am Tatort könne "psychische" Beihilfe sein, aber nur, wenn sie dem Haupttäter bekannt sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. [...]