2012 September

September 2012

BGH: Kündigung eines Mietvertrages mit Außen-GbR – Zugang bei einem vertretungsberechtigten Gesellschafter genügt, auch wenn nur gemeinschaftliche Vertregungsmacht vorliegt

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:17+00:00September 10th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 23.11.2011 (XII ZR 210/09) u. a., daß es für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genüge, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lasse, daß das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden solle und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugehe. Das gelte auch dann, wenn den Gesellschaftern [...]

BGH: Zulässigkeit von Überwachungskameras bei einer Wohnungseigentumsanlage

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 9th, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.10.2011, V ZR 265/10) waren die Parteien Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage bestand aus drei Reihenhäusern. Die Kläger hatten an der Gartenseite ihres Reihenhauses in sieben und neun Metern Höhe zwei Überwachungskameras angebracht. Nachdem die Kläger wegen Meinungsverschiedenheiten über die Nutzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums Klage erhoben [...]

BGH: § 46 WEG: Erfordernis der Klage und Rechtsmittel gegen sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 8th, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.11.2011 (V ZR 45/11) hatte sichder Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob sich eine Klage und das sich anschließende Rechtsmittel gegen alle übrigen Wohnungseigentümer richten müsse, oder auf eine Untergruppe der Wohnungseigentumsgemeinschaft begrenzt werden könne. Zum Hintergrund des Verfahrens ist auszuführen, daß die Klägerin Mitglied einer aus zwei Wohnhäusern [...]

AG Hamburg: Anbau und Konsum von Cannabis – fristlose Kündigung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 7th, 2012|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 14.02.2012 (316 C 275/11) stellt der vertragswidrige Gebrauch einer Wohnung durch umfangreichen unerlaubten Anbau und Konsum von Cannabis einen wichtigen Grund zur Kündigung i.S.d. § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit nahm die Klägerin die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die [...]

BGH: Besondere kindbezogene Gründe beim Betreuungsunterhalt und Umlage einer Abfindung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 6th, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seiner Entscheidung vom 18.04.2012 (XII ZR 65/10), daß beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren zunächst der individuelle Umstand zu prüfen sei, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert sei oder gesichert werden könnte (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 180, 170 = [...]

LAG Frankfurt: Buhrufe während der Ansprache des Chefs – kein Kündigungsgrund, wohl aber Abmahnung

Von Achim Schaub|2015-10-06T12:39:17+00:00September 5th, 2012|Arbeitsrecht|

Buhrufe gegen Vorgesetzte auf einer Betriebsfeier rechtfertigen nicht automatisch die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden (Az: 5 Sa 37/01). Die Richter gaben damit der Klage eines Angestellten gegen eine landwirtschaftliche Genossenschaft statt und verurteilten das Unternehmen, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Der betrunkene Arbeitnehmer hatte auf einer Jubiläumsfeier [...]

BGH: Verkehrsunfall bei 1,1 – volle Haftung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 4th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 11.01.2012 (IV ZR 251/10), daß der Versicherer bei Abwägung der Umständes des Einzelfalles im Falle absoluter Fahruntüchtigkeit und so gegebener grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen könne (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Für § 81 Abs. 2 [...]

BGH: Versorgungsausgleich bei privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 3rd, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof beschloß in seiner Entscheidung vom 18.04.2012 (XII ZB 325/11) zu VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3, daß eine private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterfalle, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt worden sei. Es komme lediglich ein güterrechtlicher [...]

OLG Celle: OWi? Tragen von „Birkenstock“-Sandalen beim Autofahren?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 2nd, 2012|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Celle befand in seinem Beschluß vom 13.03.2007 (322 Ss 46/07), daß es keine Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässiger Verstoß gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO)) darstelle, wenn ein Fahrzeugführer ein Fahrzeug nicht mit ordnungsgemäßen Schuhwerk führe. Ob eine - in das Verkehrszentralregister nicht einzutragende Ordnungswidrigkeit nach den Unfallverhütungsvorschriften vorliege, könne nicht beurteilt [...]

BGH: Rentenversicherung aus Anfangsvermögen im Versorgungsausgleich

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 1st, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 18.01.2012 (XII ZB 213/11), daß auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet habe, grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sei (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 30. März 2011 XII ZB 54/099) In dem Verfahren stritten die Parteien über [...]

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