2012 September

September 2012

BGH: Post muß Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:15+00:00September 20th, 2012|Allgemein|

DerBundesgerichtshof verurteilte in seiner Entscheidung vom 20.09.2012 (I ZR 116/11; PM) die Deutsche Post AG, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel "Klartext" heraus, in der über ihre Fraktionsarbeit und über aktuelle politische Themen berichtet wird. Die Publikation soll in einer Auflage [...]

LSG Hessen: Aufhebungsvertrag kann zur Sperre beim Arbeitslosengeld führen (hier: 75.060,00 € Abfindung)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:16+00:00September 19th, 2012|Arbeitsrecht, Sozialrecht|

Hessisches Landessozialgericht entschied in seinem Urteil vom22.06.2012 (L 7 AL 186/11), daß, wer einen Auflösungsvertrag unterzeichnet, um eine höhere Abfindung zu erlangen, mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeldbezug rechnen müsse. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen wegen Arbeitsaufgabe trete nach § 144 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB III a.F. [...]

Thüringer OLG: Verwirkung – rückständiger Unterhalt muß nach einem Jahr geltend gemacht werden

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:16+00:00September 18th, 2012|Familienrecht|

Aus der Rechtsprechung der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts: Medieninformation 01/2012: "Eine aktuelle Anfrage aus Journalistenkreisen gibt Anlass, die gefestigte Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen (erneut) darzustellen. Die (drei) Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts (THOLG) folgen der seit mehr als 25 Jahre bestehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach rückständige Unterhaltsforderungen der [...]

Brandenburgisches OLG: Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:16+00:00September 17th, 2012|Familienrecht|

Seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 gilt im Bereich des Geschiedenenunterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann. Das ist der sogenannte Aufstockungsunterhalt. Die Höhe berechnet sich nach der Differenzmethode. Dabei erhält der weniger verdienende geschiedene Ehegatte [...]

BGH: Zuerkennung Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:16+00:00September 16th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.05.2012 (IV ZR 250/11; PM) mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, daß diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machten gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der [...]

LAG Düsseldorf: Zugespitzte Äußerungen (auch vom Gewerkschaftssekretär) während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:16+00:00September 15th, 2012|Arbeitsrecht|

Mit der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens können im Arbeitskampf im Einzelfall auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein. In dem Verfahren hatten streikende Arbeitnehmer ihrem Unternehmen in Sprechchören vorgeworfen, es "betrüge" und "bescheiße". Diese Äußerungen seien in dem konkreten Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im einzelnen (PM): Die Verfügungsklägerin, ein Unternehmen der [...]

BGH: Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei langer vorehelicher Betreuung gemeinsamer Kinder

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:16+00:00September 14th, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 07.03.2012 (XII ZR 25/10), daß die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel keinen ehebedingten Nachteil begründen würde (im Anschluß an Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 202/08 -; BGHZ 186, 1 und vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09 -). [...]

BGH: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:16+00:00September 13th, 2012|Mietrecht|

In dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 25.10.2011 (VIII ZR 125/11) ging es um eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde, der der Bundesgerichtshof stattgab. Zum Sachverhalt: Der Beklagte war Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Die Nettomiete belief sich auf 496,11 im Monat. Zusätzlich monatlicher Vorauszahlungen in Höhe von 131 auf die Heizkosten [...]

BGH: Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete für Schönheitsreparaturen bei Wegfall der Preisbindung?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:16+00:00September 12th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof urteilte am 09.11.2011 (VIII ZR 87/11), ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht berechtige, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als "Marktmiete" geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene [...]

BGH: Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines später eingetretenen Gesellschafters

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:16+00:00September 11th, 2012|Mietrecht|

In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 23.11.2011 (VIII ZR 74/11) ging es um ein Verfahren, in welchem die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von den Beklagten Räumung einer Wohnung aufgrund einer Kündigung, die sie wegen Eigenbedarfs ihrer beiden Gesellschafter und deren Sohnes erklärt hatte, begehrte. Die Beklagte zu 1 und ihr Ehemann, der im Laufe [...]

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