Archiv für den Monat: Mai 2012

Mai 2012

OLG Düsseldorf: Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung aus Gründen der Schadenminderungspflicht?

Von |2016-10-17T19:06:37+00:00Mai 31st, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf [Urteil vom 24.05.2011 (I-1 U 220/10)] machte der Kläger u.a. Mietwagenkosten für einen Zeitraum von 4 Wochen geltend. Die beklagte Versicherung drang nicht mit ihrem Einwand durch, der Kläger sei wegen der ihn treffenden Schadensminderungsobliegenheit gehalten gewesen, schon zu einem früheren Zeitpunkt seine Vollkaskoversicherung für die Finanzierung der [...]

BGH: Gefahrenausschluß in der Privathaftpflichtversicherung (Fällen von drei großen Bäumen innerhalb eines Tages)?

Von |2016-10-17T19:06:37+00:00Mai 30th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 09.11.2011 (IV ZR 115/10), daß allein das Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages keine Gefahren einer ungewöhnliche und gefährlichen Beschäftigung i. S. d. Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung darstellen würde, da insofern ein Verhalten vorausgesetzt werde, welches auf längere Dauer angelegt sei und so [...]

OLG Hamm: Keine Amtshaftung bei Glätteunfall

Von |2016-10-17T19:06:37+00:00Mai 29th, 2012|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm: Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 19.01.2012 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, daß eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Der Kläger war Ende Dezember 2005 gegen [...]

BGH: Aufklärungspflicht des Rechtsanwaltes

Von |2016-10-17T19:06:38+00:00Mai 28th, 2012|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2006 (IV ZR 293/03) Ein Anwalt muß den Mandanten vor Gefahren warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, daß sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewußt ist. Eine solche Verpflichtung kommt vor allem in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen (BGH, Urteil vom [...]

BGH: Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 S. 2 BGB: Keine Verpflichtung zur Rücknahme der Wohnung „auf Zuruf“ des Mieters!

Von |2016-10-17T19:06:39+00:00Mai 27th, 2012|Mietrecht|

In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 12.10.2011 (VIII ZR 8/11) ging es um die Frage des Verjährung von vermieterseits geltend gemachten Schadensersatzansprüchen nach Beendigung des Mietverhältnisses. Zum zugrundeliegenden Sachverhalt ist auszuführen, daß der Beklagte 30 Jahre lang - bis zum 30. September 2007 - Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem von ihr auch selbst [...]

OLG Köln/OLG Koblenz: Haftung des Anwaltes bei Erheben einer aussichtslosen Klage

Von |2016-10-17T19:06:39+00:00Mai 26th, 2012|Allgemein|

OLG Köln, Urteil vom 29.06.1993 (9 U 237/92;  OLGReport-Köln 1993, 318; ZfS 1993, 423; r+s 1994, 220); Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2006 (12 U 315/05): Mit der Rechtsprechung kann eine Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes vorliegen, wenn er eine offensichtlich aussichtslose Klage erhebt. Der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet. [...]

OLG Koblenz: Anwaltshaftung für Kosten einer unschlüssigen Klage bei Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer

Von |2015-10-03T13:55:37+00:00Mai 25th, 2012|Allgemein|

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.02.2006 - Aktenzeichen: 5 U 271/05: Erhebt der Rechtsanwalt schuldhaft eine unschlüssige Klage, ist der auf Erstattung der Prozeßkosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht dadurch in Frage gestellt, daß ein Rechtsschutzversicherer die Kosten getragen hat. Auch der Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages geht nach § 20 Abs. 2 ARB auf den [...]

BGH: Verwirkung nachehelichen Unterhalts und Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen Verschweigens von Zweifeln an Vaterschaft des Ehemanns

Von |2016-10-17T19:06:39+00:00Mai 24th, 2012|Familienrecht|

Urteil v. 15.02.2012 sowie Beschluß v. 21.03.2012 – AZ XII ZR 137/09 sowie XII ZB 147/10 In den zitierten Verfahren führte der Bundesgerichtshof aus, daß, wenn die Ehefrau ihrem Ehemann verschweige, daß ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstamme, dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluß des Versorgungsausgleichs führen könne. [...]

BGH: Zur persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

Von |2016-10-17T19:06:39+00:00Mai 23rd, 2012|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.04.2012 (XII ZB 504/11): Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, muß es die Gründe dafür in der Beschwerdeentscheidung nachvollziehbar darlegen. Das ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn aus den übrigen Gründen ohne weiteres ersichtlich ist, [...]

BGH: Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Von |2016-10-17T19:06:39+00:00Mai 22nd, 2012|Allgemein|

Ein Richter kann mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 15.03.2012 (V ZB 102/11) wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt. Es kommt nicht darauf an, ob der Ehegatte als Partner oder als Angestellter der Kanzlei arbeitet. Zum Verfahren: Die [...]

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