Der Rechtsschutzversicherer kann mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 15. März 2006 (IV ZR 4/05) aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, daß er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann (Fortführung von BGH, Beschluß vom 26. Januar 2000, IV ZR 281/98).
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.02.2012 (I-5 U 110/11) Der bloße Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne die Erklärung des Klägers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinne von § 117 Abs. 2 ZPO ist nicht geeignet, die Verjährung zu hemmen. Wer eine Verjährungsfrist unterbrechen will, aber Prozeßkostenhilfe beantragen muß, muß neben der Klage auch [...]
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum (Urteil vom 18.03.2011 42 C 425/09) stritten die Parteien um Mieten aus einem am 16. 9. 2005 geschlossenen Wohnraummietvertrag. Vertragsgegenstand war eine Wohnung, die sich im 1. Geschoß, rechts, in dem (Mehrparteien-)Haus befand; erbaut wurde das Haus im Jahr 1955. Übergeben wurde die Wohnung ausweislich des von den [...]
Der Bundesgerichtshof führte in seinem Urteil vom 18.01.2012 (XII ZR 178/09) aus, daß der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, daß er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle habe, sondern auch dafür, daß dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für [...]
In dem Beschluß des Oberlandesgericht Köln vom 28.10.2011 2 Ws 669/11 ging es um eine Haftbeschwerde, die u. a. darauf gestützt worden war, daß die Sachverständige eines Glaubwürdigkeitsgutachtens die Geschädigte nicht vorher über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt habe, als sie einer polizeilichen Vernehmung beigewohnt und einzelne Fragen gestellt hatte. Der Beschuldigte war aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts [...]
Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 19. April 2012 (2 AZR 258/11; Pressemitteilung Nr. 32/12) kann Stalking eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So führte das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung aus, daß ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu [...]
Der Bundesgerichtshof hat heute, 15.05.2012, zwei Entscheidungen (PM) zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.01.2012 (XII ZR 178/09) hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, daß er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, daß dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 30.08.2011 2 StR 652/10) ging es um ein Urteil des Landgericht, mit dem der Angeklagte wegen Insolvenzverschleppung in zwei Fällen, Bankrotts in sechs Fällen, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 30 Fällen, Betrugs sowie Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden [...]
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung (Urteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, PM) zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung [...]