In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es in dem Beschluß vom 27.03.2012 (2 Ws223/12) um einen ehemaligen Chefarzt, der die Operationswunden seiner Patienten u. a. mit Zitronensaft behandelt hatte, und nun die vorzeitige Haftentlassung begehrte. Der Verurteilte verbüßte seit dem 06.06.2011 im offenen Vollzug eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, zu der ihn das [...]
Gehen Partnerschaften auseinander, geht es in einem folgenden Streit auch oft um die geliebten Vierbeiner. So auch in dem Verfahren vor dem Landgericht Duisburg (5 S 26/11). Da die Parteien (hier) lediglich durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft verbunden gewesen waren, konnte das Landgericht Duisburg zu der Anwendbarkeit der §§ 741 BGB gelangen mit der Folge, daß [...]
Das Oberlandesgericht Stuttgart befand in seinem Beschluß vom 29.03.2012 (14 W 2/12), daß Unmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihe, daß der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen sei, für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet seien, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit [...]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 03.11.2010 (12 Sa 974/10), daß der Arbeitgeber, dem gesetzlich die wohlwollende Betrachtung des Gesamtbildes angesonnen werde, das Arbeitsverhältnis bzw. das Arbeitszeugnis nach guter Leistung und Führung mit dem Dank an den Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für den weiteren Berufsweg ausklingen zu lassen habe. [...]
In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm begehrte die Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden gerichtlich zu ersetzen, da der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte. Die Arbeitgeberin unterlag auch in zweiter Instanz durch den Beschluß des Landesarbeitsgericht Hamm vom 09.07.2010 (13 TaBV 28/10). Im einzelnen: Der am 28.02.1953 geborene [...]
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in seinem Urteil vom 05.11.2010 ( I-9 U 44/10; PM) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen (Urteil vom 22.12.2009, 17 O 219/08), wonach ein Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich sei und nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet werde. In dem Verfahren hatte die [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 18.10.2011 (5 StR 346/11), daß der Generalbundesanwalt in einem Verfahren wegen Vergewaltigung u. a. das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung hinsichtlich der in den Urteilsgründen Ziffer II.4 und II.5 abgeurteilten Fälle der Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 49/10), daß die Frage nach der Schwerbehinderung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht generell unzulässig sei. Diene sie ausschließlich dazu, den Arbeitgeber im Hinblick auf bevorstehende Kündigungen über das Eingreifen von Schutzvorschriften zugunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers zu informieren (hier Zustimmung des Integrationsamtes), sei es dem [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte in seiner Entscheidung vom 16.05.2011 (2 Sa 1276/10), daß für den Fall, daß ein Arbeitnehmer seinen ursprünglichen Arbeitsplatz personenbedingt nicht mehr ausüben könne, der Arbeitgeber verpflichtet sei, das Direktionsrecht neu auszuüben und soweit vorhanden und möglich einen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer könne den Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts in [...]
In seinem Beschluß vom 17.11.2011 (3 StR 359/11) befaßte sich der Bundesgerichtshof mit den objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der sexuellen Nötigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und befand das die Urteilsgründe des Landgerichts die Entscheidung nicht trugen. Das landgerichtliche Urteil wurde daher aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]