Der Bundesgerichtshof bemängelte in seinem Beschluß vom 09.08.2011 (4 StR 367/11), daß es im konkreten Falle erforderlich gewesen wäre, einen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB zu prüfen und weitere Feststellungen insbesondere zum Vorstellungsbild des Angeklagten zu treffen. Da dies nicht geschehen sei, bedürft die Sache bedarf daher im Umfang der [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Frage, ob die Nebenklägerin (Mutter des Getöteten) neben einer Verurteilung wegen Mordes auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung verlangen könnte. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Nebenklägerin durch Beschluß vom 11.10.2011 (5 StR 396/11) als unzulässig. Nach § 400 Abs. 1 StPO könne ein Nebenkläger [...]
Der Europäische Gerichtshof stärkte in seiner Entscheidung vom EuGH (C-134/11) 16.02.2012 die Schutzrechtt der Reisenden bei betrügerischer Insolvenz des Veranstalters. Die Versicherung des Veranstalters muss danach auch dann Reisepreise rückerstatten oder Rückreisen sicherstellen, wenn der Veranstalter wegen Betrugs zahlungsunfähig wurde. Die Schutzfunktion des sogenannten Reisesicherungsscheins, den Veranstalter ihren Kunden bei Buchung auszuhändigen haben, gilt laut [...]
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen zur Vorsitzenden Richterin ernannt (PM v. 12.04.2012, Nr.: 46/12) Frau Mayen ist 55 Jahre alt und in Bamberg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1986 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Sie war als Proberichterin beim Land- und Amtsgericht Bonn [...]
Mit der Pressemitteilung vom 16.04.2012 verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf am 18.04.2012 in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH gegen das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt hatte am 17.03.2011 den beiden Unternehmen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens untersagt, mit dem diese eine gemeinsame werbefinanzierte Video-On-Demand-Internet-Plattform anbieten wollen. Das Bundeskartellamt meint, daß die Internet-Video-Plattform das [...]
Der Bundesgerichtshof erachtete in seinem Urteil vom 17.03.2011 (5 StR 4/11), daß ein minder schwerer Fall des Totschlages auch anzunehmen sei, da der Getötete den Täter zuvor zum Zorn gereizt habe i. S. d. § 213 StGB. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 12.08.2008 (I-24 U 44/08), daß es in die Obhutspflicht des Mieters bzw. Pächters falle, bekannte Informationen über den Zustand der Mietsache an den Vermieter weiterzugeben. Zeige also der das Mietobjekt nutzende Mieter ihm bekannte Mängel nicht an, habe er keine Gewährleistungsansprüche und könne sich zudem dem Vermieter [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinen Urteil vom 02.08.2010 (2 Sa 176/10), daß wenn der bisherige Betriebsinhaber nach Betriebsübergang gegenüber einem übergegangenen Arbeitnehmer kündige und der Arbeitnehmer danach dem stattgefundenen Betriebsübergang widerspreche, zum Kündigungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Kündigendem bestanden habe. Die zum Kündigungszeitpunkt gegebenen Umstände (Betriebsgröße, Existenz eines Betriebsrats, Stilllegungsabsicht) seien der Prüfung [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 25.01.2012 (XII ZR 139/09), daß wenn die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart haben, und sich die Rechtslage danach geändert hat (Möglichkeit der Befristung), es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen bliebe, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau habe keine [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1170/10), daß eine zweistufige tarifliche Ausschlußfrist, die eine Frist von zwei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung auch solcher Ansprüche anordne, die - wie Ansprüche auf Annahmeverzugslohn - vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen würden, das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletze (Art. 2 Abs. 1 GG [...]