In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unterlag die Klägerin in dem Urteil vom 07.04.2009 (I-4 U 39/08) mit ihrem Antrag auf Feststellung eines Invliditätsgrades von 80% aufgrund diverser Erkrankungen nach einem Zeckenbiß. Im einzelnen: Die Klägerin begehrte von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung. Die Klägerin hatte mit der Beklagten seit Dezember 1999 [...]
Gemäß der PressemitteilungNr. 149/2011 entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.09.2011 (VIII ZR 326/10), daß ein Vermieter Anspruch auf den Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen habe. Die Klägerin des Verfahrens war Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hatte. Das Anwesen war mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wurde über [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 04.05.2011 (VIII ZR 195/10; Nr. 74/2011) verjähren Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. Der Kläger und seine Ehefrau waren bis Ende 2006 Mieter [...]
Das Oberlandesgericht Celle sprach durch Urteil vom 18.09.2011 (16 U 135/96) einem ExamenskandidatenVerdienstausfall und Schmerzensgeld zu, da dieser infolge rechtswidrig fehlerhafter Bewertung der Prüfungsarbeiten das erste juristische Staatsexamen nicht erlangt hatte. Die Prüfer des Landesjustizprüfungsamtes hatten in der Hausarbeit sowie in einer Klauser des Jurastudenten vertretbare Lösungsansätze als nicht vertretbar angesehen. So hatten der Erst- [...]
In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10; Nr. 101/11) ging es um die Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion. Der Beklagte hatte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 11.05.2011 (VIII ZR 289/09; Nr. 84/2011) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 22.07.2007 (VI ZR 17/06; Nr. 61/2007), daß, wenn eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückgeführt werde, eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht komme, wenn der Geschädigte nicht selbst unmittelbar an dem Unfall beteiligt gewesen sei. In dem Verfahren hatte das klagende Land von [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm befand das Gericht durch Urteil vom 21.04.2009 (9 U 129/08), daß, wenn die Beschleunigung eines Grillfeuers mit flüssigem Brennspiritus zunächst einem gemeinsamen Plan mehrerer daran beteiligter Jugendlicher entsprÄnge, das gefährliche Tun (Ingerenz) zu einer haftungsbegründenden Verpflichtung, diesem auf diese Weise geschaffenen Gefahrenrisiko für sämtliche Beteiligte aktiv entgegen zu [...]
In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen ging es in dem Urteil vom 06.02.2006 (S 10 U 110/05) um die Klage eines Gymnasiallehrers, der ein chronisches Erschöpfungssyndrom mit Tinnitus geltend machte und die Gleichstellung mit einer Berufskrankheit begehrte. Im einzelnen: Der 1952 geborene Kläger hatte als angestellter Lehrer an verschiedenen Gymnasien die Fächer Musik, Deutsch [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln ging es in dem Urteil vom 28.03.2011 (24 O 36/10) um einen Streit der Parteien um Versicherungsschutz nach einem Brandereignis, wobei das Landgericht die Klage abwies, da es davon ausging, daß der Kläger den Brand vorsätzlich selbst gelegt hatte. Im einzelnen: Der seinerzeitige Kläger war Versicherungsnehmer der Beklagten [...]