Das Oberlandesgericht Koblenz befand in seinem Beschluß vom 04.09.2002 daß die gem. §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des FamG, mit dem dieses das Befangenheitsgesuch des Beklagten gegen Richter am AG D. zurückgewiesen habe, unbegründet sei.

Das Familiengericht habe richtig entschieden.

Auch die Tatsache, daß Richter am AG D. nunmehr gegen den Antragsteller Strafanzeige erstattet habe, rechtfertige nicht die Annahme, er sei befangen gegenüber dem Antragsteller. Es sei anerkannt, daß das eigene Verhalten der ablehnenden Partei keinen Ablehnungsgrund begründe. Andernfalls hätte die Partei es selbst in der Hand, einen ihr mißliebigen Richter auf einfache Weise auszuschalten. Beleidige aber eine Partei einen Richter, indem sie ihn, wie der Antragsteller, als Rechtsbeuger und Begünstiger eines Straftäters bezeichne, müsse der Richter die Partei in ihre Schranken verweisen dürfen, auch indem er Strafanzeige gegen sie erstatte, ohne deshalb als befangen betrachtet zu werden. Zwar mögen die konkreten Umstände in einem Fall, in dem der Richter gegen eine Partei Strafanzeige erstatte, bei vernünftiger Betrachtung aus Sicht der Partei oftmals den Schluß zulassen, der Richter könne die Sache der Partei nicht mehr unvoreingenommen bearbeiten. Es könne jedoch nicht generell angenommen werden, ein Richter sei befangen, wenn er gegen eine Partei Strafanzeige wegen Beleidigung erstatte, denn andernfalls mute man einem Richter zu, auf einen jedem Bürger zustehenden strafrechtlichen Schutz zu verzichten.

Der Richter müßte es sich gefallen lassen, wolle er nicht der Besorgnis der Befangenheit ausgesetzt sein, zum Objekt persönlicher Beleidigungen einer Partei zu werden, ohne sich hiergegen mit angemessenen Mitteln wehren zu können. Deshalb könne es für die Entscheidung, ob der Richter befangen sei, allein darauf ankommen, wie der Richter im konkreten Fall die Strafanzeige anbringe. Tue er dies – wie hier – in sachlicher Form, begründe das nicht die Besorgnis, er sei befangen.

Zu Unrecht mache der Beschwerdeführer geltend, der Richter habe trotz seines Befangenheitsgesuchs in der Sache weiter verhandelt. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, wie sich aus dem Beschluss vom 3.7.2002 ergebe.

Schließlich sei das Ablehnungsgesuch nicht deshalb begründet, weil der Richter einmal nach Auffassung des Senats (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 19.3.2002 – 9 UF 118/02) in dem Verfahren 5 F 139/01 verfahrensfehlerhaft entschieden habe. Verfahrensverstöße ließen nur dann Rückschlüsse auf einen Befangenheitsgrund zu, wenn Gründe dargetan würden, die dafür sprächen, daß die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruhe . Anhaltspunkte, die auf Willkür schließen ließen, habe der Beschwerdeführer jedoch nicht dargelegt, noch sind sie ansonsten ersichtlich.