In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln stritten der Kläger und die Haftpflichtversicherung des an dem Unfall weiter Beteilgten um die Ersatzpflicht bezüglich des von dem Kläger geltend gemachte Fahrzeugschaden. Das Landgericht Köln wies die Klage durch Urteil vom 25.08.2010 (12 O 53/09) abund begründete seine Entscheidung damit, daß die Klageforderung schon aufgrund eines nicht [...]
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Brühl begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten auf Erstattung der Versandkosten in Höhe von 5,35 sowie die im Ebay-Bewertungsprofil vorgenommene Bewertung "Kabel 100 % intakt. Er WILL einfach nicht verstehen. Solche KD brauchen wir nicht" sowie die Bewertung vom 27. April 2007 "Kabel 100 % ok. Legt [...]
Das Landgericht Detmold hatte sich in seinem Hinweisbeschluß vom 27.04.2011(10 S 47/11) mit den Verkehrssicherungspflichten bezogen auf eine Kegelbahn und ein mögliches Mitverschulden bzw. Eigenverschulden der die Kegelbahn benutzenden Person zu befassen. Dem Verfahren lag der Sachverhalt zugrunde, daß der Kläger - statt eine Kugel aus dem Sammelkasten zu nehmen - eine Kugel aus dem [...]
Das Amtsgericht Siegburg wies durch Urteil vom 05.08.2009 (118 C 496/08) eine auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gerichtete Klage aufgrund eines Sturzes durch Ausrutschen auf einem Gemüseblatt in einem Supermarkt als unbegründet ab. Das Gericht führte aus, daß selbst wenn man was streitig sei unterstellen würde, daß die Klägerin infolge eines am Boden liegenden [...]
Das Landgericht Duisburg wies unter dem 06.07.2010 eine auf Zahlung einer Maklerprovision gerichtete Klage wegen fehlender Bevollmächtigung und Kausalität ab. Das Gericht führte aus, daß nicht davon ausgegangen werden könne, daß zwischen den Parteien ein wirksamer Maklervertrag hinsichtlich des Objekts in zustande gekommensei. Dazu fehle es nach dem unstreitigen Vorbringen beider Parteien an der notwendigen [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum ging es um angefallene Kosten eines Internet-/Telefonbezahlsystem von über 18.000,00 , die der 14jährige Sohn des Anschlußinhabers verursacht hatte. Zum Verständnis sei ausgeführt, daß das Telefonunternehmen mit einer Firma zusammen arbeitete, die unter anderem ein Online-Spiel anbot, welches grundsätzlich kostenfrei im Internet gespielt werden konnte. Um bestimmte Szenarien [...]
Das Landgericht Köln befaßte sich in seinem Urteil vom 10.06.2009 (28 S 4/09)auf den geltend gemachten Anspruch auf Löschung einerNegativ-Bewertung bei eBay und ließ den Anspruch bereits daran scheitern, daß der Account nicht auf die Klägerin angemeldet war. Das Gericht führte aus, daß eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin bereits deshalb nicht vorliege, da [...]
Das Landgericht Dortmund machte in seinem Urteil vom 24.03.2011 (4 S 17/11) deutlich, daß ein ärztlicher - privatrechtlicher - Behandlungsvertrag spätestens mit der Vorstellung eines Patienten in einer Arztpraxis bzw. in einem Krankenhaus zustandekomme. Dies gelte selbst dann, wenn es sich nicht um einen Selbstzahler, sondern um einen gesetzlich versicherten Patienten handele. Eines schriftlichen Behandlungsvertrag [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Kleve (2 O 9/11) stritten die Parteien darüber, ob der Beklagte für die Zeit vom 15.07.2009 bis 14.09.2009 einen Betrag von 5.980,23 schulde, weil bei der Nutzung des Mobilfunknetzes des Anbieters in der Zeit vom 24.07.2009 bis 11.08.2009 die Datennutzung im Ausland, sogenanntes roaming, stattfand, welches von der [...]
Das Amtsgericht Gummersbach sprach dem Kläger (Bieter einer eBay-Autkion) durch Urteil vom 28.06.2010 (10 C 25/10) Schadensersatz zu, da der Verkäufer nach Abbruch der Auktion die Zahlung eines Schadensersatzes verweigert hatte. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß der Beklagte als gewerblicher Händler am 05.01.2009 Aluminiumfelgen für Fahrzeuge der Marke Porsche bei einer englischsprachigen Auktion der Internet-Plattform [...]