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Juni 2011

Verbot des Verkaufs von Eintrittskarten über Internetportale nicht ohne weiteres aufgrund AGB?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:20+00:00Juni 27th, 2011|Vertragsrecht|

Das Landgericht Essen hatte sich in seinem Urteil vom 26.03.2009 (4 O 69/09) mit der Frag der Wirksamkeit von schuldrechtlichen Veräußerungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezogen auf den Verkauf von Eintrittskarten über Internetportale zu befassen. Das Gericht führte aus, daß die Vereinbarung schuldrechtlicher Veräußerungsverbote grundsätzlich möglich sei, in der konkreten Ausgestaltung der AGB aber unwirksam. Denn [...]

AG Bonn:Hundebiß – Schmerzensgeld – Mithaftung von 1/3 bei Streicheln eines unangeleinten fremden Hundes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:20+00:00Juni 27th, 2011|Vertragsrecht|

Das Amtsgericht Bonn befand in seinem Urteil vom 19.02.2002 (2 C 503/01) im Falle einer Hundebißverletzung auf ein Mitverschulden der Geschädigte und urteilte daher eine Quote von 2/3 zu Lasten des Hundehalters aus. Denn nach ihrem eigenem Vortrag habe die Geschädigte sich zu dem ihr bis dahin völlig fremden Hund hinunter gebeugt und diesen gestreichelt, [...]

OLG Hamm: Pferdekauf – Ankaufsuntersuchung – Röntgenklasse als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:20+00:00Juni 24th, 2011|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich in seinem Urteil vom 18.02.2011 (I-19 U 164/10) mit einem Pferdekauf und kam zu dem Ergebnis, daß das streitgegenständliche Pferd bei Übergabe mangelhaft gewesen sei und der Käufer daher zu recht von dem Vertrag zurückgetreten sei. Es läge zwar kein Anfechtungsgrund vor, aber das Pferd habe nicht der Beschaffenheitsvereinbarung entprochen, [...]

OLG Hamm: Hengstsperma – Sperma – Falschlieferung – Verjährung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:20+00:00Juni 24th, 2011|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm wies durch Urteil vom 11.01.2011 die Berufung des Klägers auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Falschlieferung von Hengst-Sperma aufgrund der von Beklagtenseite erhobenen Verjährungseinrede als unbegründet zurück (I-19 U 52/10). Das Gericht führte aus, daß sich die Beklagte erfolgreich auf ihr Leisungsverweigerungsrecht berufe. Es könne daher offen bleiben, ob die Beklagte dem Kläger [...]

LG Arnsberg: Treibjagd Haftung des Jagdleiters für Reitunfall nach Schußabgabe

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:21+00:00Juni 22nd, 2011|Vertragsrecht|

In seinem Urteil vom 26.05.2010 beschäftigte sich das Landgericht Arnsberg mit den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten eine Jagdleiters einer Treibjagd und befand, daß der Jagdleiter keine Pflicht habe, einen an der Jagd unbeteiligten Reiter vor Gefahren zu schützen, die von Schußgeräuschen während der Durchführung einer Jagd ausgingen (3 S 22/10). Zum Hintergrund ist auszuführen, daß [...]

OLG Hamm: Sportunfall Kampfsport Shaolin-Kempo Über-Kopf-Wurf Anfängerkurs

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 15th, 2011|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm lehnte in seinem Urteil vom 26.09.2002 (27 U 67/02) eine vertragliche und gesetzliche Haftung eines Kursleiters wegen des Fehlens einer haftungsbegründenden Pflichtverletzung ab, obwohl das Üben eines Überkopf-Wurfes in einem Kampfsport-Anfängerkurs (Shaolin-Kempo) im Regelfall zwar nicht angezeigt sei, dem Kursleiter aber keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei, wenn ein Anfänger, der sich bei einem [...]

AG Bonn: Sportunfall – Kinderturnen im Verein – Sicherungspflicht – Schmerzensgeld

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 14th, 2011|Vertragsrecht|

Das Amtsgericht Bonn befand in seinem Urteil vom 08.03.2006 (11 C 478/05), daß die Vereinstrainerin eines Turnvereins ihre Pflichten dadurch verletzt habe, indem sie einen Teil der Kinder zum Schwebebalken geschickt habe und sie eine bestimmte Übung daran turnen ließ, ohne sie zu begleiten und den Aufgang zu sichern. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß die [...]

AG Oberhausen: Fittneßvertrag Kündigung wg. Bandscheibenveränderungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:26+00:00Juni 8th, 2011|Vertragsrecht|

In dem Urteil des Amtsgericht Oberhausen vom 04.06.2007 (37 C 968/06) hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob der dringende ärztliche Rat aufgrund von Bandscheibenveränderungen von einem Fitneßtraining zukünftig Abstand zu nehmen, einen wichtigem Grund zur Kündigung darstelle oder aber das Mitglied auf ein sonstiges Angebot, z.B. Reha- oder Wellnessmaßnahmen, verwiesen werden [...]

LG Duisburg: Unzulässigkeit einer Klausel in einem Fitnessvertrag, wonach sich der Grundtarif und die Vergütung der Leistungen wtl. erhöht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:26+00:00Juni 5th, 2011|Vertragsrecht|

Das Langericht Duisburg befand in seinem Urteil vom 08.04.2011 (7 S 193/10), daß eine Klausel in einem Fitnessvertrag, nach der sich der Grundtarif sowie die Summe sämtlicher Zusatzleistungen um jeweils 0,29 pro wöchentlicher Abbuchung erhöhen sollen, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sei. Allerdings lasse die Unwirksamkeit einzelner Vergütungsregeln in einem Fitnessvertrag wegen Verstoßes [...]

LG Arnsberg: Mißlungene Blondierung Schmerzensgeld 3.000,00 €

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:29+00:00Juni 1st, 2011|Vertragsrecht|

In dem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 26.10.201o (3 S 111/10) sprach das Gericht wegen einer mißlungenen Blondierung ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 zu. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß das eingesetzte Blondierungsmittel zu lange und zu intensiv aufgetragen worden war. Als Folge der Blondierung erlitt die Klägerin starke Schmerzen, außerdem führte die Blondierung [...]

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