Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 16/07; Nr. 180/07) darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hatte, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hatte. Der BGH bejahte dies grunsätzlich, wies die Revision aber gleichwohl als unbegründet zurück, da [...]
In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10; Nr. 101/11) ging es um die Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion. Der Beklagte hatte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 11.05.2011 (VIII ZR 289/09; Nr. 84/2011) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses [...]
Das Oberlandesgericht Hamm führte in seinem Prozeßkostenhilfebeschwerdebeschluß vom 27.06.2011 (I-18 W 11/11) aus, daß ein Makler aufgrund einer Beratungspflichtverletzung haften könne, wenn er den Auftraggeber zu einem unvorteilhaften und überstürzten Vertragsabschluss verleite. Das könne der Fall sein, wenn der Makler dem Auftraggeber in dem Entschluß zum Kauf einer neuen Immobilie bestärke, die der Auftraggeber nur [...]
Das Landgericht Siegen hatte sich in seinem Urteil vom 25.11.2008 (8 O 65/08) mit der Verkehrssicherungspflicht einer Eisdielenbetreiberin zu befassen, die von einem Gast auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen wurde, nachdem dieser über die Kapuze eines Mantels gestolpert war, die über den Stuhl eines anderen Gastes auf den Fußboden gehangen hatte. In dem [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln [Urteil vom 01.10.1997 (5 U 63/97)] ging es um die Frage, ob ein niedergelassener Arzt für das Abhandenkommen von Kleidungsstücken, die von Patienten an im Rezeptionsbereich der Praxis angebrachten Garderobenhaken aufgehängt wurden, haftet. Dies verneinte das Gericht, allerdings mit der Einschränkung, daß eine Haftung in betrachte komme, wenn [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Münster machte der Kläger gegen den Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen Geräuschbeeinträchtigungen geltend, die von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, welches auf dem Nachbargrundstück wohnte. Das Gericht wies die Klage durch Urteil vom 26.02.2009 (08 O 378/08) als unbegründet ab. Der Sohn der Nachbarn des Klägers litt offenbar [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm (6 U 6/01) behauptete die seinerzeitige Klägerin, daß die von der Beklagten fehlerhaft eingestellte Skibindung, bei der die Klägerin die Ski nebs Bindungen gekauft hatte, für ihren Unfall und damit für ihre Verletzungsfolgen ursächlich gewesen sei. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte durch Urteil vom 04.10.2001 die erste Instanz und [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf begehrte der seinerzeitige Kläger von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines beim gemeinsamen Freiklettern am 12.04.2007 erlittenen Kletterunfalls. Die Beklagte hatte ca. ein Jahr vor dem Unfall Anfang 2006 die Sportart des Freikletterns begonnen. Sie war vorwiegend in der Halle geklettert sowie bei 4 Gelegenheiten mit Sichtkontakt im Freien, [...]
Das Landgericht Mönchengladbach befand in seinem Urteil vom 29.08.2005(2 O 36/05), daß der Käufer eines unterschlagenen Leasingfahrzeuges ausnahmsweise dann gutgläubig Eigentum erwerben könne, wenn ihm u.a. sowohl eine echte Abmeldebescheinigung als auch ein mittels eines gestohlenen Blanketts hergestellter totalgefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt würden, aufgrund dessen zuvor eine amtliche Zulassungsstelle das Fahrzeug zugelassen gehabt habe und sonst [...]