In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (2 U 16/10; 2 U 16/10 Urteil in Langform) befand das Gericht in seinem Urteil vom 28.06.2011, daß die Stadt nicht für die Beschädigung eines parkenden Autos durch einen herabfallenden Ast hafte. Der Kläger hatte sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden [...]
Der Bundesgerichtshof entschied am 06.07.2011 (VIII ZR 293/10; PM), daß bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden sei, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden dürfe, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen sei. Bestehe [...]
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 20.07.2010 (I-4 U 101/10; PM), daß bei einem Mietwagen die Angabe Jahreswagen 1 Vorbesitzer / 1. Hand irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform einen Pkw mit der Beschreibung Jahreswagen 1 [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 19.05.2009 (9 U 219/08), daß der Rückschnitt von Bäumen an allgemein zugänglichen Verkehrsflächen (hier: Parkplatz einer Schule) auch dann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründe, wenn herabfallende Früchte (Eicheln) - angeblich wegen nun "ungebremsten" Falls aus größerer Höhe - Schäden an einem Kraftfahrzeug verursachen würden, das unter den [...]
Zur Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG hat der EuGH am 13. Oktober 2011 entschieden, daß die Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse, die in anderen EU-Staaten erteilt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen nicht anerkennen müssen (Rs. C-224/10). Im konkreten Fall hatte das Landgericht Baden-Baden dem Angeklagten seine in Deutschland erteilte Fahrerlaubnis entzogen. Kurz zuvor, als sich der deutsche Führerschein schon in polizeilicher [...]
Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 07.11.2005 (12 U 1240/04), auf welches u. a. die Berliner Zeitung hinweist, darf ein Kraftfahrer nicht in einer unübersichtlichen Kurve an einem liegen gebliebenen Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn überholen. In dem Verfahren hatte die Klägerin, die an dem liegengebliebenen Fahrzeug vorbeigefahren war, von dem entgegenkommenden Unfallgegner vollen Schadensersatz [...]
Das Oberlandesgericht Koblenz befaßte sich in dem Verfahren 12 U 25/05 mit einer Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall im Bereich von Wirtschaftswegen. Der Verkehrsunfall hatte sich auf einer Kreuzung zweier in den Weinbergen des Moseltals gelegener Wege ereignet. An der Kreuzung galt die Regel Rechts vor Links. Die Ehefrau des Klägers war mit dem Auto des [...]
Das Oberlandesgericht Koblenz befand in seinem Urteil vom 13.01.2003 (12 U 1360/01), daß, falls ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein auf seinem Betriebsgelände zum Verkauf abgestelltes Fahrzeug zu einer Probefahrt überlasse, so von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zugunsten des Fahrers für den Fall auszugehen sei, daß das Fahrzeug infolge leichter Fahrlässigkeit beschädigt werde und die Beschädigung im [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 22.07.2007 (VI ZR 17/06; Nr. 61/2007), daß, wenn eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückgeführt werde, eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht komme, wenn der Geschädigte nicht selbst unmittelbar an dem Unfall beteiligt gewesen sei. In dem Verfahren hatte das klagende Land von [...]
Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Beschluß vom 01.04.2011 (3 Ws 153/11), daß die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO als prozessuale Zwangsmaßnahme den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliege. Sie sei daher nicht mehr rechtlich vertretbar, wenn die Tat über zwei Jahre zurückliege, der diesbezügliche Antrag erst [...]