Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluß vom 19.06.2012 (5 StR 264/12) klar, daß deutliche erhöhte Einzelstrafen einer eingehenden Begründung bedürfen. In dem zugrundeliegenden Fall waren gegen die Angeklagten wegen der Raubtaten Einzelfreiheitsstrafen von sieben Jahren und jeweils sechs Jahren verhänt worden. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB habe das Tatgericht bei der Strafzumessung [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 31.07.2012 (5 StR 188/12), daß bei dem Gehilfen ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falls nur dann verwirklicht sei, wenn sich die Teilnahmehandlung selbst als besonders schwerer Fall darstelle (BGH, Beschluß vom 21. September 1995 1 StR 316/95, StV 1996, 87). Dies müsse anhand des konkreten Regelbeispiels in [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 31.05.2012 (3 StR 178/12), daß es für die Annahme der Beihilfe zu einer Tat nicht genüge, wenn der Angeklagte um das Tun des anderen wußte und es billigte; denn die Billigung der Tat sei nur dann ein als Hilfeleisten zu wertendes Handeln, wenn sie gegenüber dem Täter zum [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 08.05.2012 3 StR 97/12, daß eine Waffe oder ein Messer als ein anderes gefährliches Werkzeug nur dann im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei der Tat verwendet werde, wenn es der Täter als Raubmittel oder Mittel der räuberischen Erpressung zweckgerichtet einsetze, das Opfer die [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 08.05.2012 (5 StR 88/12), daß die Zueignung im Zeitpunkt der heimlichen Wegnahme durch einen Mittäter auch dann zur Vollendung genüge, wenn der Mittäter Erfolgslosigkeit vortäusche. Im Zeitpunkt der Wegnahme des Geldes durch den Täter habe - im vorliegend Fall - auch die für den Mittäter eines Raubes erforderliche [...]
In dem dem Bundesgerichtshof zugrundeliegenden Verfahren (Beschluß vom 16.04.2012 4 StR 45/12) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; ferner hatte es [...]
Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Beschluß vom 07.02.2012 (3 StR 335/11) mit den Mindestanforderungen der Beweiswürdigung, die an die richterliche Überzeugungsbildung zu stellen sind, auseinander. Das Landgericht hatte bei der Verurteilung der Angeklagten wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" und wegen zahlreicher mitverwirklichter Äußerungs- und Propagandadelikte unter anderem Feststellungen zu 150 Liedern größtenteils rechtsradikalen Inhalts [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 31.01.2012 (3 StR 285/11): In dem von dem Bundesgerichtshof zu beurteilenden Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht hatte in einer 103seitigen Tabelle die 662 Geschädigten sowie die Daten und Summen der jeweiligen Aktienkäufe (einzelne Geschädigte erwarben mehrfach Aktien) [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 27.03.2012 (3 StR 31/12), daß wenn der Antragsteller nicht erkennen könne, daß eine als wahr unterstellte Tatsache bedeutungslos geworden sei, und er deshalb davon absehe, weitere Beweisanträge zu stellen, ihm die Möglichkeit effektiver Verteidigung genommen werde. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Landgericht die Beweisanträge durch in der [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 27.03.2012 (3 StR 63/12), daß, wenn der Tatrichter typische Beihilfehandlungen als mittäterschaftliches Handeln werte, er dadurch seinen Beurteilungsspielraum überschreiten könne. Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirkliche, handele mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfüge, daß er als Teil der Handlung [...]