Das Oberlandesgericht Hamm machte in seinem Beschluß vom 06.03.2012 (III-2 RVs 16/12) deutlich,daß an den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung i.S.d. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden dürfen. Bleibe es zweifelhaft, ob der Angeklagte genügend entschuldigt sei, seien die Voraussetzungen für die Verwerfung einer Berufung nicht gegeben. Nach § [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 14.02.2012 (3 StR 392/11): Die Nötigungshandlung zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung ist kein Raub, sondern nur eine Nötigung gemäß § 240 StGB. Nach den getroffenen Feststellungen entwendete der Angeklagte dem Geschädigten gegen dessen Widerstand ein Mobiltelefon, um im Speicher des Geräts nach Beweisen für die Art der Beziehung zwischen dem Geschädigten und der [...]
Der Bundesgerichtshof führte in seinem Urteil vom 29.11.2011 (1 StR 287/11), daß der Haupttäter von der Beihilfe, die objektiv die Tat fördere, nichts zu wissen brauche. Die bloße, objektiv die Tat nicht fördernde Anwesenheit am Tatort könne "psychische" Beihilfe sein, aber nur, wenn sie dem Haupttäter bekannt sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. [...]
Der Bundesgerichtshof führte in seinem Beschluß vom 09.11.2011 (1 StR 524/11) aus, daß dem Zeugen bei einer Wahllichtbildvorlage Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden sollten. Denn der Zeuge könne bei einer größeren Vergleichszahl etwaige Unsicherheiten in seiner Beurteilung besser erkennen und dementsprechend offenlegen, so daß im Ergebnis eine Wiedererkennung unter (mindestens) acht Vergleichspersonen einen [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichthof ging es um unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und die Frage, ob die Aufklärungspflicht ein Zwangsmittel gegen einen Zeugen gebieten kann (vgl. § 244 Abs. 2 StPO, § 70 StPO). Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 28.12.2011 (2 StR 195/11), daߠ wenn die Aussage eines [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 10.01.2012 4 StR 632/11) ging es um die immer wiederkehrende Frage: "Was ist das eigentlich, Tanken ohne zu bezahlen. Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug?" Der Angeklagte hatte seinen Pkw in allen Fällen mit amtlichen Kennzeichen versehen, die er zuvor entwendet hatte, "damit er unerkannt ohne zu bezahlen tanken [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in seinem Beschluß vom 20.03.2012 (III-3 RVs 28/12), daß die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat führe. Gem. Art. 103 Abs. 3 GG dürfe niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden ("ne bis [...]
Das Oberlandesgericht Celle befand in seinem Beschluß vom 25.04.2012 (31 Ss 7/12), daß wenn sich bei einem Überholvorgang sowohl der überholende als auch der überholte Fahrzeugführer pflichtwidrig verhalten würden und spontan eine einem illegalen Rennen zumindest vergleichbare "Kraftprobe" veranstalten würden, die Zurechnung der Folgen eines hierdurch verursachten Unfalls an den mittelbaren Verursacher nicht durch das [...]
In einem seit dem 05. März 2012 laufenden Strafverfahren, in dem die Bundesanwaltschaft zwei Angeklagten Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last legt, hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 01.08.2012 den Angeklagten Turgay C. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren [...]
Der Bundesgerichtshof war bislang - die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteil vom 29. März 1909 - III 877/08, RGSt 42, 278, 282; aA indes RG, Urteil vom 22. Dezember 1938 - 2 D 581/38, RGSt 73, 68, 70) fortführend - in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Geschäftsführer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach § 283 [...]