In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (4 StR 503/09) folgte das Gericht mit Beschluß vom 10.12.2009 dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die es unzureichend erachtet hatte, daß das Landgericht im zugrundeliegenden Fall eine konkrete Gefahr bejaht hatte, da es lediglich vom Zufall abgehaben habe, daß dem Angeklagten kein Gegenverkehr entgegengekommen sei. Dies genüge indes nicht, um [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Juni 2013 (1 StR 32/13; PM) Das Landgericht Mannheim hatte den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hatte. Die Angeklagten hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber (Privatpersonen) [...]
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 109/2010 vom 30. November 2010, Beschluß vom 9. November 2010 (2 BvR 2101/09) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Gegen die Beschwerdeführer wird [...]
Ein erzwungener Kuß kann eine strafbare Nötigung sein. Das entschied der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 26.02.2013 (III-5 RVs 6/13; PM) entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Essen als unbegründet verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts, das den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.000 € [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 25.03.2013 Nr. 52/13, Beschluß vom 20.01.2013 (1 StR 585/12): Das Landgericht Stuttgart hatte drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu unterschiedlichen Sanktionen des Jugendstrafrechts verurteilt. Sie hatten die Taten als Mitglieder einer Jugendgruppe begangen, die nach vorangegangenen wechselseitigen Provokationen mit Angehörigen einer weiteren Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener verabredet hatte, sich [...]
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -: Pressemitteilung Nr. 17/2013 vom 19. März 2013 Urteil vom 19. März 2013 2 BvR 2628/10 2 BvR 2883/10 2 BvR 2155/11 "Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig. Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2013 (3 StR 330/12), Pressemitteilung 6/13: Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die Unterbringung des [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 23. Januar 2013 (1 StR 596/12), Pressemitteiung 17/13: Das Landgericht München I hat den Angeklagten, einen Fußball-Profi, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dieser bewohnte nach den landgerichtlichen Feststellungen mit seiner Ehefrau und drei Kindern ein gemietetes Einfamilienhaus in München-Grünwald. In der Nacht auf den [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 17.07.2012 (3 StR 158/12), daß es zur Erfüllung dieses Qualifikationstatbestandes der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zwar genüge, wenn ein am Tatort anwesender Tatgenosse die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewußt in einer Weise verstärke, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 05.07.2012 3 StR 210/12, daß auf eine Feststellung, es handele sich bei dem sichergestellten Betrag um "Dealgeld", eine auf § 73 StGB gestützte Verfallsanordnung keinen Bestand haben könne. Allein mit dieser pauschalen auch in der Beweiswürdigung ("Kurierlohn oder Spesen zur Abwicklung der Schmuggelfahrt") nicht hinreichend konkretisierten Bezeichnung seien [...]