Strafrecht › Seite 13 › Rechtsanwälte Schaub

Juni 2011

Schmerzensgeld 80.000,00 bei absichtlicher schwerer und gefährlicher Köperverletzung

Von Karin Schaub|2011-06-07T17:42:29+00:00Juni 7th, 2011|Strafrecht|

Landgericht Bielefeld befand in einem Urteil aus diesem Jahr, wobei wir das Aktenzeichen - insbesondere mit Blick auf pontentielle jüngere Leser nicht veröffentlichen möchten - den seinerzeitigen Angeklagten schuldig der absichtlichen schweren Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gelangte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und verurteilte den Angeklagten des weiteren, an den Adhäsionskläger [...]

Verlöbnis oder nicht? Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:26+00:00Juni 7th, 2011|Strafrecht|

Zunächst: Unter dem Zeugnisverweigerungsrecht versteht man das Recht als Zeuge die Aussage aus persönlichen Gründen (besondere Nähe zu dem Beschuldigten) verweigern zu dürfen/können. Zu diesem Personenkreis gehören u. a. der Ehegatte und der/die Verlobte. Hiervon abzugrenzen ist das Aussageverweigerungsrecht, welches einem Verdächtigen zusteht, der sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten müßte. In dem Verfahren vor dem [...]

Gewerbsmäßige Computersabotage u. gewerbsmäßige Erpressung; Zahlung durch U1-Voucher

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:26+00:00Juni 5th, 2011|Strafrecht|

Landgericht Düsseldorf hatte sich in dem Verfahren (3 KLs 1/11) mit vollendeter und versuchter gewerbsmäßiger Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage und versuchter gewerbsmäßiger Erpressung zu befassen und gelangte in seinem Urteil vom 22.03.2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten. Der seinerzeitige Angeklagte hatte Firmen oder Verantwortliche derselben vorsätzlich durch seine E-Mails kontaktiert [...]

Keine Tatidentität zw. Erwerb v. BtM u. nachfolgender Trunkenheitsfahrt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:29+00:00Juni 1st, 2011|Strafrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 14.09.2009 (2 Ss 319/09) bestätigt das Oberlandesgericht das Urteil des Amtsgericht Recklinghausen, 28 Ds 12 Js 582/08 96/09, und führt aus, daß durch die Einstellung des Verfahrens gem § 153 a StPO wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 BtMG und der zur [...]

Mai 2011

Kein Widerruf der Zurückstellung Strafvollstreckung wegen Erledigung durch Fristablauf BtMG

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:30+00:00Mai 27th, 2011|Strafrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in dem Verfahren (III-3 Ws 434/10) mit der Frage der Zurückstellung der Strafvollstreckung zu befassen und befand per Beschluß vom 23.12.201, daß in dem konkreten Verfahren eine Zurückstellung zu erfolgen habe. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß der Beschwerdeführer am 29. April 2005 wegen Diebstahls in vier Fällen und Hehlerei unter [...]

Anmeldung eines eBay Accounts unter falschem Namen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:33+00:00Mai 19th, 2011|Strafrecht, Vertragsrecht|

Entgegen der Auffassung des OLG Hamm vom 18. November 2008 (5 Ss 347/08) vertrat das KG in seiner Entscheidung vom 22.07.2009 ((4) 1 Ss 181/09 (130/09)) die Auffassung, daß in der Anlegung eines eBay-Accounts eine Speicherung beiweiserheblicher Daten liege.

Trunkenheitsfahrt Vorsatz bei hohem Blutalkohol?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:35+00:00Mai 19th, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Mit der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 14.08.2009 (2 Ss 17/09, in MDR 2009, 1221) kann noch nicht einmal bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,37 Promille ohne weiteres auf Vorsatz geschlossen werden, da es keinen Erfahrungssatz dahingehend gebe, daß derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken habe, seine Fahruntüchtigkeit erkenne. Mit steigender Alkoholisierung verringere sich auch die [...]

Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Von Karin Schaub|2011-05-14T13:38:36+00:00Mai 14th, 2011|Strafrecht|

Wird Unterhalt nicht gezahlt und laufen Vollstreckungsversuche ins Leere, so ist auch zu überlegen, ob die Erstattung einer Strafanzeige ein adäquates Mittel zur Erhöhung der Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit sein könnte. Sowohl vom objektiven, als auch vom subjektiven Tatbestand her sind Klippen zu umschiffen. Allein das Vorliegen eines Vollstreckungstitels genügt nicht für das Feststellen einer Unterhaltsverpflichtung, [...]

Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen aus EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland

Von Karin Schaub|2015-10-06T16:55:13+00:00Mai 11th, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Durch das am 28.10.2010 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung des RBGeld (Rahmenbeschluß 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24-02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, EU-Abl. 2005, L 76/16) können zukünftig Bußgelder und Geldstrafen grds. wegen Verkehrsübertretungen im EU-Ausland in Deutschland vollstreckt werden.

Ein Schöffe muß Deutsch können

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:39+00:00Mai 11th, 2011|Strafrecht|

Der BGH hob in seinem Urteil vom 26.01.2011 (2 StR 338/10) das Urteil des Landgerichts Köln auf, da eine Schöffin in dem Verfahren aufgrund unzureichender Deutschkenntnisse nicht an der Verhandlung hätte teilnehmen dürfen, so daß die Kammer gemäß § 338 Nr. 1 StPO nicht vorschriftsgemäß besetzt gewesen sei.

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