Das Oberlandesgericht Stuttgart wies in seinem Beschluß vom 06.07.2011 (2 Ss 344/11) darauf hin, daß es wegen Kennzeichenmißbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar sei, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschalte, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln. Das Gericht führte weiter aus, daß sich [...]
Das Landgericht Kleve lehnte durch sein Urteil vom 06.04.2011 (181 StVK 40/11) eine Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ab, wenn diese nur mit Weisungen zu verantworten sei, die weniger Freiheiten mit sich bringen würde als der weitere Aufenthalt im Maßregelvollzug (geschlossene Station eines privaten Seniorenheims mit gesteigerten Beschränkungen und verringerten Beschäftigungsmöglichkeiten). [...]
Oberlandesgericht Hamm befand durch Beschluß vom 16.06.2011 (III-1 Vollz (Ws) 216/11), daß die Fesselung von Strafgefangenen aufgrund des hiermit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs und ihres diskriminierenden Charakters regelmäßig ein besonderes Feststellungsinteresse i.S.v. § 115 Abs. 3 StVollzG begründe. Besondere Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG setze eine an konkreten Anhaltspunkten belegte und individuelle zu beurteilende [...]
Durch Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 22.06.2007 (20 U 280/06) bestätigte das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz und führte aus, daß die Haftpflichtversicherung an den Beklagten eine Entschädigung und die Sachverständigenkosten ohne Rechtsgrund gezahlt habe. Ebenso wie das Landgericht war das Oberlandesgericht Hamm nach Durchführung der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß der geltend gemachte Unfall(schaden) [...]
In dem Verfahren vor Oberlandesgericht Hamm wurde dem Verfolgten zur Last gelegt, am 06.01.2000 gegen 13.00 Uhr in den Niederlanden gemeinsam mit zwei weiteren Personen bei Verkaufsverhandlungen über Rauschgift einen niederländischen Staatsangehörigen erschossen und versucht zu haben, einen weiteren niederländischen Staatsangehörigen zu töten. Der Verfolgte wurde aufgrund des niederländischen Festnahmeersuchens am 05.03.2000 festgenommen worden und [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seinem Beschluß vom 11.05.2010 (III-2 Ws 86/10) mit den Voraussetzungen, des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bringens von Personen unter 21 Jahren zur Fortsetzung der Prostitution. Die Staatsanwaltschaft war insofern der Auffassung gewesen, daß Anknüpfungspunkt für eine Strafbarkeit gemäß § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB allein das Alter des Opfers, das [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um eine Haftbeschwerde, die per Beschluß vom 29.06.2010 (2 Ws 149/10) als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, als Heranwachsender gemeinschaftlich mit zwei weiteren Angeklagten eine schwere räuberische Erpressung sowie darüber hinaus eine Gefährdung des Straßenverkehrs begangen zu haben. Der Angeklagte soll aufgrund [...]
In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln befand das Gericht per Beschluß vom 13.09.2010 (2 Ws 568/10), daß es für die Rechtmäßigkeit der Weisung nach Vollverbüßung der haftstrafe, keinen Alkohol zu sich zu nehmen, ausreiche, daß die getroffene Anordnung nicht gesetzeswidrig, unverhältnismäßig oder unzumutbar sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Weisung seien erfüllt. Es bestünden aufgrund [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seinem Urteil vom 20.05.2008 (3 Ss 179/08) mit dem dem zweitinstanzlichen Urteil, wonach die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen sowie versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden war, und sah keine Mängel in der Beweiswürdigung der zweiten Instanz. Nach den Feststellungen [...]
Das Oberlandesgericht Köln wies durch Beschluß vom 03.05.2011 (III-1 RVs 80/11) ein Strafverfahren zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück und führte hierzu aus, daß für den subjektiven Tatbestand Vorsatz erforderlich sei, wobei bedingter genüge. Dieser müsse sich auch darauf erstrecken, daß es zu einem Unfall i. S. d. § 142 StGB gekommen sei. Der [...]